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Gerechtigkeit macht stark!

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Meldung:

Berlin, 02. Dezember 2016

Bundesteilhabegesetz beschlossen

Schwimmerin (im Becken) redet mit Blindenhund (am Beckenrand)

Ziel dieses Gesetzes ist es, Menschen mit Behinderungen aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herauszuholen. Um das zu erreichen, trennen wir Fachleistungen der Eingliederungshilfe klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt. Einkommen und Vermögen werden im Sinne der Betroffenen besser berücksichtigt. Bereits ab 2017 sollen die Freibeträge für Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich erhöht werden. Die Vermögensfreigrenze wird verzehnfacht und liegt dann bei 27.600 Euro. In einem zweiten Schritt soll die Freigrenze 2020 auf rund 50.000 Euro angehoben werden. Partnereinkommen und -vermögen werden dabei nicht angerechnet. So erhalten Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen mehr finanziellen Spielraum.

Meldung:

Berlin, 01. Dezember 2016

Klarstellung bei Sozialleistungen

Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende beschlossen
Flaggen verschiedener Nationen im Wind vor Felswand

Der Bundestag hat sich heute damit befasst unter welchen Bedingungen in Deutschland lebende EU-Bürgerinnen und EU-Bürger Anspruch auf Sozialleistungen haben. Dies war aufgrund von Entscheidungen des EuGH, des Bundessozialgerichts sowie einiger Landessozialgerichte notwendig. Zukünftig sollen EU-Ausländerinnen und EU-Ausländer, die in Deutschland weder angestellt sind noch selbständig tätig sind und auch keine Leistungsansprüche durch vorherige Arbeit erworben haben, in den ersten fünf Jahren ihres Aufenthalts keine Ansprüche auf Leistungen des SGB II oder SGB XII geltend machen können

Meldung:

Berlin, 01. Dezember 2016

Neuermittlung der Regelsätze

Gesetz zur Neuermittlung der Regelsätze in SGB II und SGB XII beschlossen
Geldscheine, die halb in Geldbörse stecken

Auf Basis des heute beschlossenen Gesetzes bestimmen wir für die nächsten fünf Jahre die Höhe der Leistungen unter anderem für Hartz 4 Empfängerinnen und Empfänger. Mir ging es im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens insbesondere darum, die realen Probleme der Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher zu lösen. Die Frage, wie die Mobilität im ländlichen Raum sichergestellt werden kann, was passiert, wenn der Kühlschrank kaputt ist, wie die Situation von Alleinerziehenden verbessert werden kann und die Frage, wie wir die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen verbessern können, waren meine Punkte in der Verhandlung mit der CDU/CSU Fraktion.

Rede:

Berlin, 01. Dezember 2016
Rede im Bundestag

Grundsicherung für arbeitssuchende Ausländerinnen und Ausländer



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Rede:

Berlin, 01. Dezember 2016
Rede im Bundestag

Neuermittlung der Regelsätze



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