SPD
Gerechtigkeit macht stark!

Für den Lahn-Dill-Kreis, Wettenberg und Biebertal im Bundestag Weiterlesen »

Meldung:

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Berlin / Lahn-Dill, 08. Juli 2016
Heute neu:

Die Schmidt - Ausgabe 21

Nein heißt Nein!, Integrationsgesetz, Europa
roter Schriftzug "Nein!" auf weißem Hintergrund

Liebe Leserinnen und Leser,

die Deutsche Fußballelf hat gestern gegen Frankreich verloren. Das ist schade aber es gibt auch sehr positive Meldungen. So haben wir uns im Bundestag gestern erfolgreich für ein verschärftes Sexualstrafrecht durchgesetzt. Mit der Reform des Sexualstrafrechts sind künftig alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt. Nein heißt Nein! Das „Nein!“ des Opfers reicht nun endlich aus um Strafbarkeit zu begründen. Die SPD fordert dies schon lange. Dieser Paradigmenwechsel ist ein großer Erfolg für uns!

Auch das gestern beschlossene Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels ist ein großer Erfolg. Mit dem Gesetz wollen wir Frauen und Kinder besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution schützen. Der SPD ist es gelungen, den Gesetzentwurf entscheidend zu ergänzen und zu präzisieren: Künftig macht sich strafbar, wer ein Opfer unter Ausnutzung seiner Zwangslage nach Deutschland bringt, wenn er oder sie weiß, dass das Opfer zur Zwangsprostitution, zur Begehung von Straftaten oder zur Organentnahme gezwungen werden wird.

Mit diesen und den nachfolgenden guten Neuigkeiten möchte ich mich von Ihnen in das Wochenende und die parlamentarische Sommerpause verabschieden. Die Arbeit in Berlin ruht bis zur Haushaltswoche Anfang September. Ich freue mich nun auf einen schönen Sommer mit vielen interessanten Terminen im Wahlkreis.

Ihre
Dagmar Schmidt MdB

P.S.: Vom 17.-20.07 findet die nächste Fahrt nach Berlin statt. Dieses Mal richtet sich die Fahrt speziell an Jugendliche und junge Erwachsene (16-35) und es sind noch Plätze frei. Wer Interesse hat, kann sich noch bis Montagabend unter dagmar.schmidt@bundestag.de bei meiner Mitarbeiterin Anne Naumann melden.

Meldung:

Hermannstein, 08. Juli 2016
Aus dem Wahlkreis

Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt besuchte Schule für Erziehungshilfe des Lahn-Dill-Kreises

Die Schule für Erziehungshilfe in Hermannstein ist ein regionales Beratungs- und Förderzentrum für die Grundschulen im südlichen Lahn-Dill-Kreis und die Sekundarstufen im gesamten Lahn-Dill-Kreis. Sie unterstützt die Schulen bei „vorbeugenden Maßnahmen“ und in der inklusiven Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen. Im Rahmen meiner Sozialverbandstermine, bei denen ich mich über soziale Projekte und Initiativen informiere habe ich die Schule vergangenen Monat besucht.

Meldung:

Berlin, 08. Juli 2016
Aus dem Bundestag

Menschenhandel stoppen

Ziel des heute verabschiedeten Gesetzes ist es, Frauen und Kinder künftig besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schützen.

Hierzu sieht der Gesetzentwurf nicht nur strafrechtliche Änderungen im Rahmen der Umsetzung europarechtlicher Vorschriften vor. Der SPD ist es gelungen, den Gesetzentwurf durch einen Änderungsantrag entscheidend zu ergänzen und zu präzisieren: Künftig macht sich strafbar, wer ein Opfer unter Ausnutzung seiner Zwangslage nach Deutschland bringt, wenn er oder sie weiß, dass das Opfer zur Zwangsprostitution, zur Begehung von Straftaten oder zur Organentnahme gezwungen werden wird.

Meldung:

Aus Berlin, 08. Juli 2016
Aus dem Bundestag

Leichterer Zugang zum Arbeitsmarkt

Das Integrationsgesetz wurde diese Woche im Bundestag beschlossen. Mit dem Gesetz schaffen wir endlich klare und verbindliche Orientierung für die Integration.

Menschen, die in unser Land kommen und Schutz suchen, geben wir eine Chance, schnell auf eigenen Beinen zu stehen. Wer seinen Beitrag leisten möchte, für den werden wichtige Unterstützungsmöglichkeiten geschaffen. Dies ist ein großer sozialdemokratischer Erfolg und der erste, wichtige Schritt hin zu einem Einwanderungsgesetz.

Meldung:

Berlin, 08. Juli 2016
Aus Berlin

Fakten zum Rüstungsexport

Das Bundesministerium für Wirtschaft hat den Rüstungsexportbericht 2015 der Bundesregierung veröffentlicht. Ich finde, es lohnt sich einen genauen Blick auf die Zahlen zu werfen.

Am schlimmsten sind sogenannte Kleinwaffen, die benutzt werden, um Bürgerkriege zu führen und Zivilistinnen und Zivilisten zu töten. Ein zentrales Ziel der Sozialdemokratie war es, den Export dieser Kleinwaffen zu senken. Dies haben wir auch erreicht. Der Gesamtwert für Genehmigungen für Kleinwaffen lagen 2015 bei 32,4 Millionen €, das ist ein Rückgang von 15 Millionen € im Vergleich zum Vorjahr. Für das erste Halbjahr 2016 ging der Betrag nochmals zurück.

Meldung:

08. Juli 2016

Gemeinsam für ein besseres Europa

Aufbruch zu einem neuen Europa wagen
EU Flagge

Nach dem EU-Referendum herrscht jetzt Katerstimmung in Großbritannien. Die Befürworterinnen und Befürworter des Brexit haben in einer aufgeheizten Debatte uneinlösbare Versprechungen gemacht und stehlen sich nun aus der Verantwortung. Das politische Chaos in Großbritannien ist ein Warnschuss für alle in Europa: Die Rückkehr zum Nationalismus ist eine gefährliche Scheinlösung, die Gesellschaften spaltet und schwächt. Aber klar ist auch: Damit das einzigartige Projekt eines freien und solidarischen Zusammenlebens in Europa nicht scheitert, muss es wieder mit Leben gefüllt werden. Es geht dabei nicht um die Frage „Mehr oder weniger Europa?“. Sondern darum, dass wir einen Aufbruch zu einem besseren Europa wagen. Einem Europa, in dem Wohlstand und ein gutes Leben keine leeren Versprechen bleiben.

Pressemitteilung:

Berlin, 08. Juli 2016
Aus dem Bundestag

Ja zu „Nein heißt Nein“!

Seit vielen Jahren wird über die Verschärfung des Sexualstrafrechts diskutiert - gestern wurde sie vom Bundestag beschlossen.
roter Schriftzug "Nein!" auf weißem Hintergrund

„Die Änderungen stärken das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Hierfür hat sich die SPD lange eingesetzt. Ich freue mich, dass wir es endlich geschafft haben uns durchzusetzen. Erst durch die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und der anschließenden gesellschaftlichen Debatte setzte auch bei der Union ein Umdenken ein, das zur Aufgabe der Blockade gegen ein modernes Sexualstrafrecht führte.“ begrüßt Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt das gestern verabschiedete Gesetz.

Meldung:

24. Juni 2016

Brexit und seine Folgen

Nach dem erschreckend deutlichen Votum für den Austritt des Vereinigten Königreiches („Brexit“) aus der Europäischen Union wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bundestag euch unsere Einschätzung über dessen Bedeutung für die weitere Entwicklung der EU und der Beziehungen zu dem Land geben.

Meldung:

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Berlin, 24. Juni 2016
Heute neu:

Die Schmidt - Ausgabe 20

Brexit, moreincommon, Fracking u.v.m.

Liebe Leserinnen und Leser, 

gestern haben die Menschen in Großbritannien eine historische Entscheidung getroffen. Mit 51,8% stimmten Sie für den Austritt aus der EU. Seit heute morgen 07:00 Uhr steht das Ergebnis fest und ich bin erschüttert von dem NEIN der Britinnen und Briten. Dies ist ein schwerer Schlag für die Europäische Union. Vor allem aber für die jungen Britinnen und Briten, die sich mit 75% für die Europäische Union entschieden haben. Das nehmen wir als Auftrag weiter für ein soziales und demokratische Europa einzutreten und weiter einen engen Austausch mit den Menschen in Großbritannien zu pflegen.

Heute hat der Bundestag das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus beschlossen. Wie wichtig die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen nationalen Sicherheitsbehörden ist, habe ich bereits im letzten Newsletter berichtet.

Diese Woche hat der Bundestag zweier wichtiger historischer Jahrestage gedacht. Am vergangenen Freitag jährte sich zum 25. Mal die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages, der am 17. Juni 1991 unterzeichnet wurde. Am Mittwoch haben wir der Opfer des Überfalls von Hitler-Deutschland auf die Sowjetunion gedacht. Vor 75 Jahren, am 22. Juni 1941, begannen deutsche Truppen einen beispiellosen Vernichtungskrieg in Osteuropa.

Weitere Themen, wie die Reform der Erbschaftssteuer oder Berichte aus meinem Wahlkreis finden Sie im folgenden Text. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre.

Ihre 
Dagmar Schmidt MdB

P.S.: Noch bis zum 06.07.2016 haben junge Menschen zwischen 16 und 20 die Chance sich für das Planspiel Zukunftsdialog 2016 zu bewerben.


Meldung:

Berlin / Wetzlar, 24. Juni 2016
Aus Berlin

Gerechte Reform der Erbschaftssteuer

Gerecht und verfassungsfest

Sigmar Gabriel ist gelungen die monatelange Blockade der CSU zu beenden und sich auf eine Reform der Erbschaftssteuer zu verständigen. Mit dem ausgehandelten Gesetzesentwurf sichern wir Arbeitsplätze und den Bestand der Unternehmen und machen das Gesetz gerechter und verfassungsfester.

Meldung:

Berlin, 24. Juni 2016
Aus dem Bundestag

Unkonventionelles Fracking wird verboten

Ein Erfolg der SPD
Bild einer Bohranlage

Unkonventionelles Fracking wird verboten. Forschung nur nach Zustimmung der Länder. Die Erdgasförderung in Deutschland wird sauber. Das sind die wichtigsten Punkte des heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzes zur Regulierung von Fracking. Das ist ein großer Erfolg. Das ist ein Erfolg der SPD.

Pressemitteilung:

Dillenburg, 23. Juni 2016
Aus dem Wahlkreis

Sprich mit der Schmidt in Dillenburg

Sprechstunde für Kinder und Jugendliche
Foto einer Magnetwand im Jugendhaus Dillenburg - links Ankündigung für die Sprechstunde von Frau Schmidt und rechts eine Ankündigung für ein Public Viewing

In Deutschland ist man erst mit 18 wahlberechtigt. Das bedeutet aber nicht, dass Kinder und Jugendliche nicht auch politische Bedürfnisse, Wünsche und Gestaltungsbedarf haben. Damit sie auch zu Gehör kommen, bietet die Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt (SPD) seit vergangenen Sommer eine Sprechstunde für Kinder und Jugendliche unter dem Namen „Sprich mit der Schmidt“ an. Zuletzt hat diese am 15. Juni 2016 im Jugendhaus Dillenburg stattgefunden.

Meldung:

Berlin, 23. Juni 2016
Aus Berlin

Polizei: gut ausgebildet und ausgestattet

Gut ausgebildete und ausgestattete Polizei statt Amateurpolizei
Nahaufnahme des Schriftzugs Polizei auf der blauen Motorhaube eines Polizeibus

In einem Rechtsstaat liegt das Gewaltmonopol aus guten Gründen nicht in privaten Händen, sondern bei einer dafür eigens ausgebildeten und einer personell sowie technisch angemessen ausgestatteten Polizei. Der Vorschlag des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, auf lediglich in Crashkursen ausgebildete Hilfskräfte zurückzugreifen, geht in die völlig falsche Richtung. Eine Amateurpolizei schafft keine Sicherheit.

Meldung:

Wetzlar, 20. Juni 2016
Aus dem Wahlkreis

Brexit, Armenienresolution und AfD

Besuch in der Theodor-Heuss-Schule in Wetzlar

Ganz unterschiedliche Themen haben die 40 Schülerinnen und Schüler der 11. Klasse des Berufsgymnasiums der Theodor-Heuss-Schule für den Besuch von Dagmar Schmidt vorbereitet. Diese besuchte im Rahmen des EU-Projektages erneut verschiedene Schulen in ihrem Wahlkreis, um mit Schülerinnen und Schülern über die Europäische Union zu sprechen.

Pressemitteilung:

Berlin, 17. Juni 2016

Offenes WLAN für alle!

Bundesrat stimmt Änderung des TMG zu
Piktogramm für WLAN in weiß auf blauem Hintergrund

Offenes WLAN in Innenstädten oder Wartebereichen ist Teil einer modernen digitalen Infrastruktur und in vielen Ländern dieser Welt ist eine Netzversorgung an öffentlichen Orten bereits Alltag. In Deutschland herrscht hier eindeutig Nachholbedarf. Ein Grund dafür war die bisher unklare Rechtslage zur Haftung bei Rechtsverletzungen.

Pressemitteilung:

Berlin / Lahn-Dill, 17. Juni 2016
Planspiel Zukunftsdialog 2016

Politik selbst erleben

SPD-Bundestagsfraktion lädt Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren zum Zukunftsdialog ein
Blick auf den Plenarsaal des Deutschen Bundestages von oben aus der Kuppel

Die SPD-Bundestagsfraktion lädt politikinteressierte Jugendliche ein, sich für das Planspiel Zukunftsdialog in Berlin zu bewerben. „Das Planspiel bietet jungen Menschen eine einmalige Chance, den Politikbetrieb hautnah zu erleben und eigene Ideen einzubringen,“ sagt die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt.

Pressemitteilung:

Wetzlar / Berlin, 16. Juni 2016

Dagmar Schmidt (SPD) wirbt für Notfallwarnsysteme

"Rechtzeitige Information und Warnung kann dazu beitragen, Schäden zu minimieren oder im Ernstfall sogar Leben zu retten"

Angesichts der Unwetter in den letzten Wochen wirbt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt für die Nutzung von Notfallwarnsystemen wie NINA, KATWARN oder WarnWetter: „Rechtzeitige Information und Warnung kann dazu beitragen, Schäden zu minimieren oder im Ernstfall sogar Leben zu retten“, so Dagmar Schmidt.

Brief:

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Berlin / Wetzlar, 10. Juni 2016
Heute neu:

Die Schmidt - Ausgabe 19

Parteikonvent, Sprich mit der Schmidt, Bundesteilhabegesetz

Liebe Leserinnen und Leser, 

am vergangenen Sonntag hat der Parteikonvent der SPD getagt. Mit den beschlossenen Anträgen, wie zum Beispiel zur Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen, im Kampf gegen Steuerkriminalität, zur Entwicklung im ländlichen Raum oder zur Reform des Sexualstrafrechts setzen wir uns für eine solidarische Gesellschaft ein.

Ein wichtiger Schritt zu einer sozialen Gesellschaft ist auch, dass sich die Bundesregierung nun mit dem Bundesteilhabegesetz auf eine der wichtigsten sozialen Reformen in dieser Legislaturperiode verständigt hat. Ich bin überzeugt, dass dies ein wichtiger Schritt hin zur umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe und für ein selbstbestimmteres Leben von Menschen mit Behinderungen ist und hoffe, dass wir das Bundesteilhabegesetz noch vor der Sommerpause dieses Jahr im Bundestag beraten.

Nächste Woche ist es soweit - am Mittwoch 15.06.2016 findet die Sprechstunde für Kinder und Jugendliche im Jugendhaus in Dillenburg statt. Ich bin schon sehr gespannt und freue mich auf eine interessante Diskussionsrunde:

Ihre 
Dagmar Schmidt MdB

Meldung:

Berlin, 10. Juni 2016
Aus Berlin

Demokratie für Alle

Öffentliche Petitionen sind das einzige Element direkter Demokratie auf Bundes-ebene. Sie tragen politische Forderungen direkt an das Parlament heran. In seinem Jahresbericht 2015, den der Petitionsausschuss heute dem Bundestagspräsidenten vorlegt, wird einmal mehr deutlich, wie viele Bürger dieses Instrument mittlerweile für sich nutzen: Insgesamt 13.137 Petitionen gingen im vergangenen Jahr beim Ausschuss ein, 31 Prozent davon in elektronischer Form. Zudem ist die Internetseite des Petitionsausschusses mit mehr als 1,8 Millionen registrierter Nutzerinnen und Nutzer das mit Abstand erfolgreichste Internetangebot des Bundestages. Die Online-Petitionen, die 2005 durch die rot-grüne Koalition eingeführt wurden, feierten im letzten Jahr ihr 10jähriges Jubiläum. Mit Abstand die meisten Petitionen, nämlich gut ein Fünftel, betrafen den Geschäftsbereich des BMAS. Einen besonders hohen Aufwuchs von plus 19 Prozent hatte hingegen das BMI zu verzeichnen, auf das insgesamt 14 Prozent der eingereichten Petitionen entfielen.

Meldung:

10. Juni 2016

Meilenstein für mehr Selbstbestimmung

Foto von Schild an Gebäudeaussenwand. Schwarzes Piktogramm eines Rollstuhls auf milchweißem Hintergrund, darunter Pfeil nach rechts mit Schriftzug "Barrierefreier Zugang"

Mit dem Bundesteilhabegesetz hat sich die Bundesregierung auf eine der wichtigsten sozialen Reformen in dieser Legislaturperiode verständigt. Ich bin überzeugt, dass dies ein wichtiger Schritt hin zur umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe und für ein selbstbestimmteres Leben von Menschen mit Behinderungen ist.

Meldung:

Berlin, 09. Juni 2016
Aus Berlin

Sicherheit und Freiheit brauchen einen starken Rechtsstaat

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest: Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig. Das eine ist ohne das andere nicht zu verwirklichen. Deshalb setzen wir uns für einen starken Rechtsstaat ein.

Pressespiegel:

Gießen, 09. Juni 2016
Aus dem Wahlkreis

Bürokratische Vorgaben „oft realitätsfern“

Treffen in der Jugendwerkstatt Gießen

"Die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen muss Anlass sein, auch für Langzeitarbeitslose die Anstrengungen für berufliche und soziale Teilhabe auszuweiten und neue Konzepte für beide Gruppen zu entwickeln und umzusetzen. Dies war der Konsens zwischen den Beteiligten an einem Arbeitsmarktgespräch in der Jugendwerkstatt Gießen, an dem jetzt Landrätin Anita Schneider (SPD), die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt (SPD) sowie Vertreter von mittelhessischen Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften teilnahmen."

Artikel im Gießener Anzeiger vom 09.07.2016

Meldung:

Wetzlar, 07. Juni 2016
Aus dem Wahlkreis

Besuch an der Schule an der Brühlsbacher Warte

Am 20.05.2016 habe ich die Schule an der Brühlsbacher Warte besucht. Bei einem Rundgang durch die Schule mit den Förderschwerpunkten Lernen, körperliche und motorische Entwicklung und Sprache, habe ich viel über die besonderen Aspekte der pädagogischen Förderung der Schülerschaft gelernt.

Meldung:

Berlin, 05. Juni 2016
Aus der Partei

Sexualstrafrecht zum Schutz von Frauen und Mädchen umfassend reformieren

Beschluss des Parteikonvent am 05.06.2016

Kaum ein Verbrechen in Deutschland wird so selten bestraft wie eine Vergewaltigung. Laut Dunkelfeldforschung wird etwa alle drei Minuten eine Frau in Deutschland vergewaltigt. Nur etwa fünf Prozent dieser Taten werden zur Anzeige gebracht und in weniger als einem Prozent der Fälle kommt es zu einer Verurteilung. Die momentane Gesetzeslage führt nicht nur dazu, dass immer weniger Betroffene sich zu einer Anzeige entschließen, sondern steht auch im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtskonventionen wie dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW.

Meldung:

Berlin, 05. Juni 2016
Aus der Partei

Ländliche Räume sind Zukunftsräume

Beschluss des Parteikonvent am 05.06.2016

Die ländlichen Räume in Deutschland sind Wirtschaftsstandorte, Wohnstandorte, Land- und Forstwirtschaftsstandorte, Schutzgebiete für Natur, Erholungsräume und Tourismusstandorte. Sie sind Heimat für ihre Bewohnerinnen und Bewohner und werden dies in zunehmendem Maße auch für Menschen sein, die als Zuwanderer zu uns kommen. Sie stehen für gute Nachbarschaften, bürgerschaftliches Engagement und eine starke kulturelle Identität. Sie sind die Basis für unsere Ernährung, für saubere Luft und Wasser, für Energieversorgung, Naturerleben, biologische Vielfalt und Ressourcenschutz. Ohne den ländlichen Raum kann die Stadt nicht überleben.

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