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Gerechtigkeit macht stark!

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Meldung:

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Berlin Wetzlar, 16. Dezember 2016
Heute neu

Die Schmidt (29) - Frohe Weihnachten

Frohe Weihnachten

Heute mit folgenden Themen:
- Entschädigung für Contergan-Geschädigte erleichtern
- Schwarzarbeit bekämpfen
- Kommunales Investitionsprogramm verdoppelt
- Kreislaufwirtschaft und Gewerbeabfallordnung
- Gesund ernähren
- Barrierefreiheit von Gerichtsverfahren verbessern
- Atomausstieg: Verantwortung regeln
- Bundeswehr Einsätze
- Die AfD und die Kunst

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16. Dezember 2016

Bundeswehr Einsätze

Afghanistan

Am Donnerstag hat der Bundestag die Bundeswehrmission unter VN-Mandat im Südsudan und in Darfur für ein Jahr verlängert. Bei beiden Missionen ist der Schutz der Zivilbevölkerung sowie die Erleichterung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Gewährleistung der Sicherheit der humanitären Helferinnen und Helfer das oberste Ziel. Der deutsche militärische Beitrag soll wie bisher im Wesentlichen in der Beteiligung von Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission bestehen und Expertinnen und Experten mit Verbindungs-, Beratungs-, Unterstützungs- und Beobachtungsaufgaben umfassen.

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16. Dezember 2016

Atomausstieg: Verantwortung regeln

Atommeiler

Mit einer gestern getroffenen Entscheidung geht unser Parlament den historischen Schritt einer Neuordnung der Verantwortung und damit auch Finanzierung der Atomenergie-Folgelasten. Die auch ökonomische Verantwortung von Stilllegung, Rückbau und Verpackung verbleibt beim Betreiber. Die Verantwortung für Zwischenlagerung und Endlagerung geht nun auf den Staat über. Die langfristig währende Verantwortung für die Zwischenlagerung und Endlagerung wird dabei über einen öffentlich-rechtlichen Fonds getragen, der von Seiten der Betreiber mit einem Vermögen von insgesamt 23,556 Mrd. Euro auszustatten sein wird.

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16. Dezember 2016

Barrierefreiheit von Gerichtsverfahren verbessern

Amtsgericht

Mit dem gestern beratenen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren erfolgt nicht nur eine moderate Lockerung des seit 1964 bestehenden Verbots von Medienübertragung aus Gerichtsverhandlungen. Auch wird die Inanspruchnahme von Gebärdendolmetscherinnen und –dolmetschern oder anderen geeigneten Kommunikationshilfen in gerichtlichen Verfahren für Personen mit Sprach– und Hörbehinderungen besser verankert.

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16. Dezember 2016

Gesund ernähren

Essen

Mit dem ernährungspolitischen Bericht, der heute morgen im Bundestag vorgestellt wurde, fasst die Bundesregierung die Grundlagen, Ziele und Maßnahmen in den Bereichen Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz für den Zeitraum 2013 bis 2017 zusammen. Ziel ist es, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen Risiken und vor Täuschung durch Lebensmittel und Produkte des alltäglichen Gebrauchs kontinuierlich zu verbessern.

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