SPD
Gerechtigkeit macht stark!

Für den Lahn-Dill-Kreis, Wettenberg und Biebertal im Bundestag Weiterlesen »

Rede:

Berlin, 29. September 2016
Rede im Bundestag

Gesund bis zur Regelaltersgrenze

Zur FlexiRente



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Meldung:

Dietzhölztal-Ewersbach, 23. September 2016
Aus der Heimat

Die SPD bietet konkrete Verbesserungen

Ein Bericht von Stefan Scholl

Auch bei der Diskussionsveranstaltung „Ihre Frage an Dagmar Schmidt, MdB“ der SPD Dietzhölztal waren die Errungenschaften der SPD in der Großen Koalition ein wichtiges Thema. In der öffentlichen Diskussionsveranstaltung zeigte sich erneut, dass es meist die SPD-geführten Ministerien sind, die konkrete Verbesserungen für die Menschen erreichen. Dass die Lorbeeren dafür aber nicht immer an die SPD gehen macht es für uns umso wichtiger immer wieder in der Öffentlichkeit auf unsere gewonnenen Kämpfe hinzuweisen.

Meldung:

Ehringshausen, 23. September 2016
Aus dem Wahlkreis

Den Menschen Perspektiven bieten

Mitgliederversammlung der SPD Ehringshausen

Die große Stärke der SPD ist es den Menschen Lösungen und Antworten für die Zukunft zu bieten. Trotz der Stimmenmehrheit von CDU/CSU haben wir uns in der Großen Koalition mit vielen Kernthemen durchgesetzt. Mindestlohn, Frauenquote, Stärkung der Tarifpartnerschaft und die Rente ab 45 Einzahlungsjahren sind nur einige der Themen, die wir durchgesetzt haben. Darüber habe ich auch mit der SPD Ehringshausen im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Dienstag gesprochen.

Meldung:

23. September 2016

Weniger behindern, mehr ermöglichen

zum Bundesteilhabegesetz
Foto von Schild an Gebäudeaussenwand. Schwarzes Piktogramm eines Rollstuhls auf milchweißem Hintergrund, darunter Pfeil nach rechts mit Schriftzug "Barrierefreier Zugang"

Das Bundesteilhabegesetz ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Reformen in dieser Legislaturperiode. Deshalb war es notwendig und wichtig, Verbände und betroffene Akteure von Anfang an am Entwurf des Gesetzes zu beteiligen. Dieses Vorhaben ist ein bedeutender Schritt hin zu einer umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe und für ein selbstbestimmteres Leben von Menschen mit Behinderungen.

Meldung:

23. September 2016

Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln

Zum Freihandelsabkommen CETA

Die SPD hat sich lange und intensiv mit den Argumenten Für und Gegen das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada auseinandergesetzt. Während andere Parteien einer ernsthaften Diskussion aus dem gehen, führt die SPD die notwendige Debatte über eine gerechte Handelspolitik offen und konstruktiv. Wir wissen: internationale Kooperationen und Handelsabkommen sind unverzichtbar, um faire Regeln für den globalen Handel durchzusetzen. Deswegen hat sich der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg am Montag mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt in den parlamentarischen Beratungs– und Ratifizierungsprozess einzutreten.

Meldung:

23. September 2016

Klare Regeln gegen Missbrauch

Nahaufnahme von hinten rechts eines Elektrikers beim Anbringen einer Steckdose

Mit fast einer Million Beschäftigen hat die Leiharbeit 2015 in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Umso dringlicher ist es, dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen auf Kosten der Beschäftigten einen Riegel vorzuschieben. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Stammbelegschaften durch Leiharbeit verdrängt werden oder Werkvertragsnehmerinnen und Werkvertragsnehmer ständig Überstunden und Wochenendarbeit leisten, ohne dafür die entsprechenden tariflichen Zuschläge zu erhalten. Auch hier im Lahn-Dill-Kreis mit seiner industriellen Ausrichtung gibt es viele Menschen die von dieser neuen Regelung profitieren werden.

Pressemitteilung:

August-Bebel-Haus, Wetzlar, 23. September 2016

„Mehr Rechte und mehr Zeit!“

Treffen mit Vertretern von Gewerkschaft und Schwerbehindertenvertretung
Gruppenbild der Beteiligten (ausgenommen Roland Würfel, der aufgrund eines Anschlusstermin vorzeitig gegangen ist)

„Mit dem Bundesteilhabegesetz findet eine große Sozialreform statt, die die soziale Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen verbessern wird. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Mitbestimmung und Interessenvertretung am Arbeitsplatz.“ begrüßte Dagmar Schmidt ihre Gäste. Sei es die Gestaltung des Arbeitsplatzes an Sich oder die Teilnahme an Schulungen und Fortbildungen – oft scheitert die Inklusion von Menschen mit Behinderungen nicht an unwilligen Unternehmensleitungen sondern an mangelndem Wissen über deren Bedürfnisse. Aus diesen Gründen ist die Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen wichtig, denn sie bilden die Brücke zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Behinderungen und ihren Vorgesetzten.

Rede:

Berlin, 22. September 2016
Rede im Bundestag

Armut ist kein abstraktes Phänomen

zu Kinderarmut

Armut ist kein abstraktes Phänomen, das sich allein in Zahlen und Prozenten ausdrücken lässt. Die Folgen der Armut sind vielfältig, für die betroffenen Kinder sehr konkret und machen ihnen das Leben schwer...



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Pressemitteilung:

Lahn-Dill-Kreis / Gießen, 22. September 2016
Aus der Heimat

Die Initiative für alle, die als Erste in ihrer Familie studieren

Arbeiterkind.de
Porträtaufnahme von Julia Dolscheid von Arbeiterkind.de und Dagmar Schmidt MdB (SPD) vor dem August-Bebel-Haus in Wetzlar. Im Hintergrund eine Hauswand und ein Fenster.

Unter diesem Leitsatz steht die 2008 in Gießen gegründete Initiative „Arbeiterkind.de“, die Julia Dolscheid der SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt am 14.09.2016 im Rahmen eines Gespräches vorgestellt hat. Arbeiterkind.de hat es sich zur Aufgabe gemacht, Schüler und Schülerinnen aus nicht-akademischen Familien auf dem Weg zur Universität und darüber hinaus zu begleiten.

Meldung:

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09. September 2016
Heute neu

Die Schmidt - Ausgabe 22

Haushaltsentwurf 2017, Die Schmidt vor Ort, kunstgemeinsamgestalten

Liebe Leserinnen und Leser,

in der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause wird traditionell der Haushalt des kommenden Jahres in erster Lesung beraten. Ich freue mich, dass wir einen Haushaltsentwurf vorgelegt haben, der soziale Verbesserungen für Einheimische und Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen bereithält. Wir werden uns als SPD dafür einsetzen, dass die von uns gesetzten Schwerpunkte - wie zum Beispiel die Erhöhung der Leistungen für eine Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit um rund 700 Millionen Euro - auch in der endgültigen Fassung, die am 25.11.2016 abgestimmt wird, vertreten sind.

Für mich war diese Woche aber auch noch aus einem anderen Grund sehr wichtig. Der gestrige Tag war vom Deutsch–Chinesischen Künstler– und Künstlerinnenaustausch „Kunst gemeinsam gestalten“ geprägt, den ich zusammen mit Yu Zhang (Vorsitzende der Gesellschaft für Deutsch-Chinesischen kulturellen Austausch e.V. (GeKa e.V.)) ins Leben gerufen habe. Wir freuen uns sehr auf das vor uns stehende Jahr künstlerischen Dialogs, denn die Pflege des kulturellen Austausches zwischen verschiedenen Ländern, ist ebenso wichtig wie die Zusammenarbeit in Politik und Wirtschaft. Die Seele der Kunst ist die Kreativität. Dass Wirtschaft die Kunst fördert, kommt häufiger vor. Die Erkenntnis, dass aber die Kunst die Wirtschaft fördert, setzt sich erst langsam durch. Zwischenstaatliche politische und wirtschaftliche Kontakte sind viel wert. Nachhaltig und belastbar werden sie aber nur, wenn es eine gesellschaftliche Basis dafür gibt. Menschen zusammen zu bringen, ihnen die Möglichkeit zu geben sich auszutauschen und etwas Gemeinsames zu schaffen, dazu wollen wir einen Beitrag leisten. Es ist unser Anliegen die gemeinsame Kreativität, die Kunst und damit das gegenseitige Kennenlernen und Verstehen zu fördern.

In der kommenden Woche werde ich mich wieder vielen interessanten Terminen im Wahlkreis widmen. Besonders freue ich mich auf die Wahlkreissprechstunde in Ehringshausen (13.09.2016, 17:00-18:30 im Gasthaus Dillblick in Dillheim) und den Diskussionsabend mit der SPD Dietzhölztal (16.09.2016, 18:30-20:00 in der Johanneskappelle in Dietzhölztal-Ewersbach).

Bei beiden Terminen können Sie sich mit Ihren Fragen, Sorgen und allen Anliegen zur Bundespolitik an mich wenden.

Bis dahin wünsche ich Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre und ein schönes Wochenende!

Ihre

Dagmar Schmidt MdB

Meldung:

09. September 2016

Für ein Jahr in die USA - junge Berufstätige und Auszubildende aufgepasst!

Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP)

„Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des amerikanischen Kongresses fördert junge Menschen – Schülerinnen und Schüler ebenso wie bereits Berufstätige -, die für ein Jahr in den USA leben. Mit der vor wenigen Wochen ausgereisten Jamie Lee aus Aßlar habe ich nun bereits zum zweiten Mal die Patenschaft für eine Schülerin aus meinem Wahlkreis übernommen. Da ein Großteil der eintreffenden Bewerbungen von Schülerinnen und Schüler stammen, wende ich mich heute besonders an berufstätige Menschen oder Auszubildende.“ erklärt SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt den vorliegenden Aufruf. „Sie können noch bis zum 16.09.2016 die Bewerbungsunterlagen bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) anfordern und sich für ein spannendes Jahr 2017/2018 in den USA bewerben!“

Meldung:

09. September 2016

Bildungsreise mit Dagmar Schmidt - mehr als eine politische Bildungsreise

Ein Bericht von Sophia Zimmermann

In diesem Jahr haben wir eine der von mir angebotenen Bildungsfahrten (BPA-Fahrten) nach Berlin für Jugendliche und junge Erwachsene reserviert. Mit dabei waren Mitglieder der Jusos, der Jugendfeuerwehr aber auch der DGB-Jugend. In ihrem Beitrag berichtet Teilnehmerin Sophia Zimmermann von ihren Erlebnissen während der Fahrt.

Meldung:

Berlin, 09. September 2016

Wohnraum muss bezahlbar bleiben

Wohnraum muss auch in dynamisch wachsenden Städten und Ballungsräumen bezahlbar bleiben und darf nicht zum Luxusgut werden. Mit Mietpreisbremse und Bestellerprinzip im Maklerrecht sowie mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau und der Anhebung des Wohngelds hat die SPD dafür schon eine Menge auf den Weg gebracht. Nun gilt es, den Schutz für Mieterinnen und Mieter weiter zu verbessern.

Pressemitteilung:

25. August 2016

Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt verbringt Praxistag bei der Firma DB Cargo

Praxistag

Einen Praxistag der besonderen Art verbrachte die Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt Anfang August. Sie hatte die Möglichkeit, einen Vormittag lang einen Arbeitseinsatz der DB Cargo - Firma der Deutschen Bahn für Gütertransport - in Gießen zu begleiten. Am Bahnhof wurde sie von Gruppenleiter Heiko Keim begrüßt, welcher zusammen mit Lokrangierführer Andreas Tischer die Bundestagsabgeordnete begleitete.

Meldung:

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Berlin / Lahn-Dill, 08. Juli 2016
Heute neu:

Die Schmidt - Ausgabe 21

Nein heißt Nein!, Integrationsgesetz, Europa
roter Schriftzug "Nein!" auf weißem Hintergrund

Liebe Leserinnen und Leser,

die Deutsche Fußballelf hat gestern gegen Frankreich verloren. Das ist schade aber es gibt auch sehr positive Meldungen. So haben wir uns im Bundestag gestern erfolgreich für ein verschärftes Sexualstrafrecht durchgesetzt. Mit der Reform des Sexualstrafrechts sind künftig alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt. Nein heißt Nein! Das „Nein!“ des Opfers reicht nun endlich aus um Strafbarkeit zu begründen. Die SPD fordert dies schon lange. Dieser Paradigmenwechsel ist ein großer Erfolg für uns!

Auch das gestern beschlossene Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels ist ein großer Erfolg. Mit dem Gesetz wollen wir Frauen und Kinder besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution schützen. Der SPD ist es gelungen, den Gesetzentwurf entscheidend zu ergänzen und zu präzisieren: Künftig macht sich strafbar, wer ein Opfer unter Ausnutzung seiner Zwangslage nach Deutschland bringt, wenn er oder sie weiß, dass das Opfer zur Zwangsprostitution, zur Begehung von Straftaten oder zur Organentnahme gezwungen werden wird.

Mit diesen und den nachfolgenden guten Neuigkeiten möchte ich mich von Ihnen in das Wochenende und die parlamentarische Sommerpause verabschieden. Die Arbeit in Berlin ruht bis zur Haushaltswoche Anfang September. Ich freue mich nun auf einen schönen Sommer mit vielen interessanten Terminen im Wahlkreis.

Ihre
Dagmar Schmidt MdB

P.S.: Vom 17.-20.07 findet die nächste Fahrt nach Berlin statt. Dieses Mal richtet sich die Fahrt speziell an Jugendliche und junge Erwachsene (16-35) und es sind noch Plätze frei. Wer Interesse hat, kann sich noch bis Montagabend unter dagmar.schmidt@bundestag.de bei meiner Mitarbeiterin Anne Naumann melden.

Meldung:

Hermannstein, 08. Juli 2016
Aus dem Wahlkreis

Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt besuchte Schule für Erziehungshilfe des Lahn-Dill-Kreises

Die Schule für Erziehungshilfe in Hermannstein ist ein regionales Beratungs- und Förderzentrum für die Grundschulen im südlichen Lahn-Dill-Kreis und die Sekundarstufen im gesamten Lahn-Dill-Kreis. Sie unterstützt die Schulen bei „vorbeugenden Maßnahmen“ und in der inklusiven Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen. Im Rahmen meiner Sozialverbandstermine, bei denen ich mich über soziale Projekte und Initiativen informiere habe ich die Schule vergangenen Monat besucht.

Meldung:

Berlin, 08. Juli 2016
Aus dem Bundestag

Menschenhandel stoppen

Ziel des heute verabschiedeten Gesetzes ist es, Frauen und Kinder künftig besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schützen.

Hierzu sieht der Gesetzentwurf nicht nur strafrechtliche Änderungen im Rahmen der Umsetzung europarechtlicher Vorschriften vor. Der SPD ist es gelungen, den Gesetzentwurf durch einen Änderungsantrag entscheidend zu ergänzen und zu präzisieren: Künftig macht sich strafbar, wer ein Opfer unter Ausnutzung seiner Zwangslage nach Deutschland bringt, wenn er oder sie weiß, dass das Opfer zur Zwangsprostitution, zur Begehung von Straftaten oder zur Organentnahme gezwungen werden wird.

Meldung:

Aus Berlin, 08. Juli 2016
Aus dem Bundestag

Leichterer Zugang zum Arbeitsmarkt

Das Integrationsgesetz wurde diese Woche im Bundestag beschlossen. Mit dem Gesetz schaffen wir endlich klare und verbindliche Orientierung für die Integration.

Menschen, die in unser Land kommen und Schutz suchen, geben wir eine Chance, schnell auf eigenen Beinen zu stehen. Wer seinen Beitrag leisten möchte, für den werden wichtige Unterstützungsmöglichkeiten geschaffen. Dies ist ein großer sozialdemokratischer Erfolg und der erste, wichtige Schritt hin zu einem Einwanderungsgesetz.

Meldung:

Berlin, 08. Juli 2016
Aus Berlin

Fakten zum Rüstungsexport

Das Bundesministerium für Wirtschaft hat den Rüstungsexportbericht 2015 der Bundesregierung veröffentlicht. Ich finde, es lohnt sich einen genauen Blick auf die Zahlen zu werfen.

Am schlimmsten sind sogenannte Kleinwaffen, die benutzt werden, um Bürgerkriege zu führen und Zivilistinnen und Zivilisten zu töten. Ein zentrales Ziel der Sozialdemokratie war es, den Export dieser Kleinwaffen zu senken. Dies haben wir auch erreicht. Der Gesamtwert für Genehmigungen für Kleinwaffen lagen 2015 bei 32,4 Millionen €, das ist ein Rückgang von 15 Millionen € im Vergleich zum Vorjahr. Für das erste Halbjahr 2016 ging der Betrag nochmals zurück.

Meldung:

08. Juli 2016

Gemeinsam für ein besseres Europa

Aufbruch zu einem neuen Europa wagen
EU Flagge

Nach dem EU-Referendum herrscht jetzt Katerstimmung in Großbritannien. Die Befürworterinnen und Befürworter des Brexit haben in einer aufgeheizten Debatte uneinlösbare Versprechungen gemacht und stehlen sich nun aus der Verantwortung. Das politische Chaos in Großbritannien ist ein Warnschuss für alle in Europa: Die Rückkehr zum Nationalismus ist eine gefährliche Scheinlösung, die Gesellschaften spaltet und schwächt. Aber klar ist auch: Damit das einzigartige Projekt eines freien und solidarischen Zusammenlebens in Europa nicht scheitert, muss es wieder mit Leben gefüllt werden. Es geht dabei nicht um die Frage „Mehr oder weniger Europa?“. Sondern darum, dass wir einen Aufbruch zu einem besseren Europa wagen. Einem Europa, in dem Wohlstand und ein gutes Leben keine leeren Versprechen bleiben.

Pressemitteilung:

Berlin, 08. Juli 2016
Aus dem Bundestag

Ja zu „Nein heißt Nein“!

Seit vielen Jahren wird über die Verschärfung des Sexualstrafrechts diskutiert - gestern wurde sie vom Bundestag beschlossen.
roter Schriftzug "Nein!" auf weißem Hintergrund

„Die Änderungen stärken das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Hierfür hat sich die SPD lange eingesetzt. Ich freue mich, dass wir es endlich geschafft haben uns durchzusetzen. Erst durch die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und der anschließenden gesellschaftlichen Debatte setzte auch bei der Union ein Umdenken ein, das zur Aufgabe der Blockade gegen ein modernes Sexualstrafrecht führte.“ begrüßt Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt das gestern verabschiedete Gesetz.

Meldung:

24. Juni 2016

Brexit und seine Folgen

Nach dem erschreckend deutlichen Votum für den Austritt des Vereinigten Königreiches („Brexit“) aus der Europäischen Union wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bundestag euch unsere Einschätzung über dessen Bedeutung für die weitere Entwicklung der EU und der Beziehungen zu dem Land geben.

Meldung:

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Berlin, 24. Juni 2016
Heute neu:

Die Schmidt - Ausgabe 20

Brexit, moreincommon, Fracking u.v.m.

Liebe Leserinnen und Leser, 

gestern haben die Menschen in Großbritannien eine historische Entscheidung getroffen. Mit 51,8% stimmten Sie für den Austritt aus der EU. Seit heute morgen 07:00 Uhr steht das Ergebnis fest und ich bin erschüttert von dem NEIN der Britinnen und Briten. Dies ist ein schwerer Schlag für die Europäische Union. Vor allem aber für die jungen Britinnen und Briten, die sich mit 75% für die Europäische Union entschieden haben. Das nehmen wir als Auftrag weiter für ein soziales und demokratische Europa einzutreten und weiter einen engen Austausch mit den Menschen in Großbritannien zu pflegen.

Heute hat der Bundestag das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus beschlossen. Wie wichtig die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen nationalen Sicherheitsbehörden ist, habe ich bereits im letzten Newsletter berichtet.

Diese Woche hat der Bundestag zweier wichtiger historischer Jahrestage gedacht. Am vergangenen Freitag jährte sich zum 25. Mal die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages, der am 17. Juni 1991 unterzeichnet wurde. Am Mittwoch haben wir der Opfer des Überfalls von Hitler-Deutschland auf die Sowjetunion gedacht. Vor 75 Jahren, am 22. Juni 1941, begannen deutsche Truppen einen beispiellosen Vernichtungskrieg in Osteuropa.

Weitere Themen, wie die Reform der Erbschaftssteuer oder Berichte aus meinem Wahlkreis finden Sie im folgenden Text. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre.

Ihre 
Dagmar Schmidt MdB

P.S.: Noch bis zum 06.07.2016 haben junge Menschen zwischen 16 und 20 die Chance sich für das Planspiel Zukunftsdialog 2016 zu bewerben.


Meldung:

Berlin / Wetzlar, 24. Juni 2016
Aus Berlin

Gerechte Reform der Erbschaftssteuer

Gerecht und verfassungsfest

Sigmar Gabriel ist gelungen die monatelange Blockade der CSU zu beenden und sich auf eine Reform der Erbschaftssteuer zu verständigen. Mit dem ausgehandelten Gesetzesentwurf sichern wir Arbeitsplätze und den Bestand der Unternehmen und machen das Gesetz gerechter und verfassungsfester.

Meldung:

Berlin, 24. Juni 2016
Aus dem Bundestag

Unkonventionelles Fracking wird verboten

Ein Erfolg der SPD
Bild einer Bohranlage

Unkonventionelles Fracking wird verboten. Forschung nur nach Zustimmung der Länder. Die Erdgasförderung in Deutschland wird sauber. Das sind die wichtigsten Punkte des heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzes zur Regulierung von Fracking. Das ist ein großer Erfolg. Das ist ein Erfolg der SPD.

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