Das Wohngeld steigt

Wohnen darf kein Luxus sein. Mit dem Wohngeld unterstützen wir diejenigen, die sich Wohnkosten nicht aus eigener Kraft leisten können. Wir wollen nicht, dass Menschen wegen zu hoher Mieten und zu niedriger Löhne Hartz IV beantragen müssen. Daher war uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Wohngeldstärkungsgesetz, das wir heute verabschiedet haben, ein wichtiges Anliegen: Ab 01. Januar 2020 werden mehr Haushalte mehr Wohngeld erhalten. Gleichzeitig haben wir eine Dynamisierung des Wohngeldes eingeführt. Das bedeutet, dass das Wohngeld ab sofort alle zwei Jahre automatisch an die Entwicklung der Mietpreise und Verbraucherpreise angepasst wird. Von der Wohngeldreform profitieren insgesamt rund 660.000 Haushalte in Deutschland. Unser Ziel bleibt ganz klar: Mehr bezahlbarer Wohnraum für alle. Dafür brauchen wir ein Zusammenspiel aus mehr Investitionen, sozialem Wohnungsbau und zielgenauen Änderungen im Mietrecht und in der Sozialpolitik.

Mit der nun beschlossenen Reform heben wir die Miethöchstbeträge nach Mietstufen gestaffelt an. Sie bestimmen den Betrag der Miete, bis zu dem die Miete durch das Wohngeld bezuschusst wird. Für die vierköpfige Familie in Wetzlar bedeutet dass, ihre Miete darf zukünftig 714€ kosten statt der bisherigen 656€. Für den Single-Haushalt in Gießen wiederum steigt die Höchstgrenze von 434€ auf 477€. Außerdem passen wir die Einkommensfreibeträge für Menschen mit einer Schwerbehinderung zum ersten Mal seit 1990 an und erhöhen diese von 1.500 Euro auf 1.800 Euro jährlich.

Mit dem Wohngeld machen wir vielen Menschen das Leben leichter – denn ein niedriges Einkommen und hohe Mietkosten müssen nicht zum Gang zum Sozialamt führen. Damit mehr Menschen von diesem Angebot erfahren – und Gebrauch machen können – wird es eine Informations- und Öffentlichkeitskampagne geben.

Um bei der Umsetzung der Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030 diejenigen zu unterstützen, die sich steigende Heizkosten nicht leisten können, werden wir das Wohngeld um 10 Prozent erhöhen. Wir haben mit CDU und CSU vereinbart, dass wir einen entsprechenden Gesetzentwurf rechtzeitig vorlegen.