Sozial gerechter Klimaschutz

Wir konnten im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern diese Woche ein gutes Ergebnis für sozial gerechten Klimaschutz erreichen. Mit den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat gestern und heute ist klar: Ab 01. Januar sinken die Preise für Bahntickets im Fernverkehr. Das macht Bahnfahren attraktiver, z.B. gegenüber Inlandsflügen. Für uns ist klar: Preissenkungen alleine bringen nichts, wenn Bus oder Bahn nicht fahren – das gilt besonders im ländlichen Raum. Deshalb investieren wir nachhaltig in unsere Infrastruktur und den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs.
Es ist gut, dass unser Parteitag neuen Schwung in die Diskussion zum CO2 Preis gebracht hat und wir uns mit den Grünen einigen konnten: Der Einstiegspreis je Tonne CO2 liegt ab Januar 2021 bei 25 Euro. Wir legen allerdings unser besonderes Augenmerk auf die sozialen Fragen beim Klimapaket. Umweltgerechtes Verhalten darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deswegen stehen für uns Förderung, Investitionen und auch das Ordnungsrecht im Vordergrund. Die Einnahmen aus dem CO2 Preis geben wir vollständig an die Bürgerinnen und Bürger zurück: Zum Beispiel wird die EEG-Umlage gesenkt. Pendlerinnen und Pendler, die weite Strecken zu ihrem Arbeitsort zurücklegen müssen, werden wir in Zukunft durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale entlasten. Wer in Zukunft sein Eigenheim energetisch sanieren möchte, wird dabei vom Staat unterstützt, denn die Kosten für eine energetische Sanierung können in Zukunft von der Steuer abgesetzt werden. Mit dem heutigen Beschluss sind wir das einzige Land, was ein verbindliches Klimaschutzgesetz beschlossen hat. Wir haben durchgesetzt, dass Klimaschutz nicht vom Einkommen abhängen darf und alle ihren Teil zum Klimaschutz beitragen können.