Wir handeln jetzt | 27.09.2019

Klimaschutz

Nach hartem Ringen und zähen Verhandlungen mit CDU/CSU ist klar, dass wir die Klimaziele 2030 und 2050 erreichen wollen – und werden. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dabei klar: Der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft kann nur durch eine starke Gemeinschaft und einen sehr starken handlungsfähigen Staat gelingen. Wir haben wichtige Schritte vereinbart: Insbesondere bei Verkehr und Wohnen treiben wir den Umstieg auf klimaneutrale Formen der Mobilität und der Wärmeversorgung voran und achten dabei darauf, dass wir die Bürgerinnen und Bürger nicht überfordern. Dafür werden Milliarden bereitgestellt.

In den nächsten vier Jahren stellen wir insgesamt 54 Milliarden Euro zur Verfügung, um in saubere Mobilität und Energieversorgung, in effiziente Gebäude und in Forschung und Entwicklung zu investieren. Im Verkehrssektor wird die Schiene als Rückgrat einer Mobilitätswende gestärkt: Die Deutsche Bahn wird in den kommenden 10 Jahren zusätzlich mit 10 Milliarden Euro Eigenkapital unterstützt. Das ist eine deutliche Abkehr von den Privatisierungsträumen der letzten 20 Jahre und ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der Mobilität als Element der Daseinsvorsorge. Durch die Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets wird es erste Preisanreize geben, während der unfaire Wettbewerb mit dem Luftverkehr bekämpft wird und Dumpingpreise beim Fliegen angegangen werden. Außerdem erhöhen wir die Maut für LKWs, die viel CO2 ausstoßen.

Gleichzeitig werden wir 2030 den Bau von 2 Million öffentlicher Ladepunkt für E-Fahrzeuge finanziell fördern und damit bei der Elektromobilität das „Henne-Ei-Problem“ lösen. Wir werden den Gebrauchtwagenmarkt für E-Fahrzeuge ankurbeln, indem wir die Besteuerung von reinen Elektro-Dienstwagen mit einem Preis von unter 40.000 Euro auf 0,25 Prozent absenken. Die Kaufprämie für E-Fahrzeuge wird verlängert und für Autos mit einem Preis unter 40.000 Euro angehoben. Davon profitieren auch Käuferinnen und Käufer, die sich keine großen Autos leisten können. Wir fördern außerdem die Entwicklung von alternativen klimaneutralen Kraftstoffen wie Wasserstoff. Bei der KFZ-Steuer muss zukünftig für Fahrzeuge, die viele Klimagase ausstoßen, mehr gezahlt werden als für saubere Autos. Wer Spritfresser fährt, wird zukünftig mehr belastet.

Damit die energetische Sanierung von Gebäuden weiter vorankommt, werden wir neben den bestehenden Zuschussförderprogrammen den klimagerechten Umbau von privat genutztem Eigentum steuerlich fördern. Um den Umstieg von der Ölheizung auf eine erneuerbare Wärmeversorgung zu unterstützen, wollen wir eine Austauschprämie einführen.

Klimaschutz passiert in den meisten Fällen vor Ort – in den Städten und Gemeinden. Dort, wo die Menschen leben, arbeiten, mobil sind. Dafür machen wir den ÖPN attraktiver, in dem wir unsere Idee für ein 365 Euro-Ticket für Busse und Bahnen vorantreiben. Wir werden als Bund zehn weitere Städte zu Modellprojekten bei der Einführung unterstützen. Wir fördern neue Infrastruktur für den ÖPNV und stocken die Mittel für den Regionalverkehr in den nächsten Jahren kontinuierlich auf.

Wir investieren in Erneuerbare Energien. Wir haben die 1000 Meter Abstand, wie übrigens bereits seit 2013 in Hessen Praxis, vereinbart und dafür gesorgt, dass Kommunen eine Beteiligung am Betrieb von Windrädern erhalten können. Damit haben wir gegen den Willen der Union durchgesetzt, dass die Windenergie weiter ausgebaut werden kann und nicht zum Erliegen kommt. Länder und Kommunen können außerdem kleinere Abstände zulassen. Kommunen erhalten dafür zusätzliche finanzielle Anreize. Außerdem werden wir die Rahmenbedingungen für Mieterstrom so gestalten, dass der selbst produzierte Strom einfacher als bisher selbst genutzt werden kann. Unser Ziel sind 65% Erneuerbare Energien bis 2030 – das können wir so erreichen.

Mit dem Klimaschutzgesetz schaffen wir erstmals den gesetzlich verbindlichen Rahmen, wonach jedes Ministerium seine jährlichen Reduzierungsziele darlegen muss – und gegebenenfalls bei Verfehlung nachsteuern muss. Das Klimakabinett wird dauerhaft eingerichtet und erhält die Aufgabe, jährlich die Wirksamkeit, Effizienz und Zielgenauigkeit der Maßnahmen der Ministerien zu überprüfen. Erfüllt ein Sektor sein gesetzlich vorgesehenes Ziel nicht, muss innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm zur Nachsteuerung vorgelegt werden. Das Klimaschutzgesetz verpflichtet auch künftig jede Bundesregierung, kontinuierlich die Einhaltung der Klimaziele zu überprüfen und – wenn nötig – zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Damit sorgen wir für kontinuierliche Transparenz und setzen jede Regierung bei Zielverfehlung unter Druck.

Klar ist: Die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt. Es gilt, die Vereinbarungen in Gesetze zu gießen und zu beschließen. Wir haben einen sehr wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Noch nie hat eine Koalition ein derart umfassendes Klimaschutzprogramm vorgelegt. Grüne und FDP hatten in den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition Anfang 2018 für ein vergleichbares Klimaschutzpaket nicht die Kraft. Es ist ein guter erster Anfang auf dem Weg zu einem sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft. Zudem wird die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig gemacht. Mit einem milliardenschweren Investitionspaket werden Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen.

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