Haushalt 2020 | Haushaltspolitik für eine solidarische Gesellschaft

Soziale Gerechtigkeit

Wer Kinder groß zieht, gehört zu den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Wir wollen sie unterstützen und entlasten Familien mit Kindern und Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Direkt – zum Beispiel über Steuersenkungen in Höhe von 25 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode oder durch die Abschaffung des Solis für 90 Prozent der Zahlenden ab 2021. Oder indirekt – über die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, den Ausbau der Ganztagsbetreuung, gebührenfreie Kitas oder die Förderung des ÖPNV. Auch das BAföG haben wir erhöht. Davon profitieren nicht nur die rund 45.000 Studierenden in Wetzlar und Gießen. Auch diejenigen, die sich eine Ausbildung, die Meisterprüfung oder den Master nicht aus eigener Tasche leisten können, werden von uns stärker gefördert. Wir wollen gute öffentliche Leistungen für die Menschen in unserem Land. Das gilt insbesondere auch für die Pflege, für die gesetzliche Rente oder für die Arbeitsverwaltung. Mit insgesamt 10 Milliarden Euro bieten wir Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven über den sozialen Arbeitsmarkt und die intensive Betreuung durch Jobcenter. Auch in Zeiten von Rekordbeschäftigung und vor dem Hintergrund einer konjunkturellen Abkühlung müssen wir mehr gegen Langzeitarbeitslosigkeit tun. Mit der Grundrente, die wir in der Finanzplanung ab 2021 einplanen, werden wir darüber hinaus denjenigen zur Seite stehen, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber eine Rente unter Grundsicherungsniveau erhalten.