Klimaschutz & bessere Infrastruktur

Für die SPD ist klar: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Denn vor allem sie sind es, die schon heute mehr zum Klimaschutz beitragen als andere: Sie fahren kleinere Autos, nutzen öfter den Öffentlichen Personenverkehr, wohnen in kleineren Wohnungen, nutzen seltener das Flugzeug. Um sie von Seiten des Bundes dabei zu unterstützen, werden wir im nächsten Jahr über 15 Milliarden Euro in Mobilität investieren – so viel wie noch nie. Wir werden2023 insbesondere den Schienenverkehr stärken. Dafür reduzieren wir u.a. die Umsatzsteuer für Bahnfernreisen von 19 Prozent auf 7 Prozent. Mobilität bedeutet gesellschaftliche Teilhabe und die darf beim Klimaschutz nicht unter die Räder kommen.

Mit dem Klimaschutzpaket, das wir in der letzten Sitzungswoche verabschiedet haben und dem Atom- und Kohleausstieg, starten wir noch dieses Jahr das größte industrielle und gesellschaftliche Modernisierungsprojekt der Gegenwart. Die SPD hat den Mut, aus Verantwortung für künftige Generationen sowohl die Atomenergie als auch die Kohleverbrennung in Deutschland zu beenden. Wir schalten spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk ab. Wir haben die Chance, die Verlagerung der Umweltkosten in die Zukunft zu beenden. Wir werden unseren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verlässlichen erreichen. Dafür werden wir allein in den nächsten Jahren mehr als 50 Milliarden Euro in die Hand nehmen.