Für unsere Kommunen

Hohe Steuerausfälle, steigende Sozialausgaben: Städte und Gemeinden haben schwer mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Gleichzeitig müssen sie die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen vor Ort umsetzen. Und sie sind Dreh- und Angelpunkt für einen guten Weg aus der Krise: Sie müssen die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, alleinlebender älterer Menschen oder Menschen mit Beeinträchtigungen sicherstellen. Sie müssen Schülerinnen und Schüler dabei unterstützen, den durch die coronabedingte Lernpause verpassten Lernstoff aufzuholen. Dafür trägt die Hessische Landesregierung die Verantwortung und darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen. Sie muss unsere Kommunen bei der Bewältigung dieser wichtigen Aufgaben unterstützen. Das bedeutet auch finanzielle Unterstützung. Deswegen setzt sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der Bundesregierung für einen gemeinsamen Solidarpakt von Bund und Ländern für unsere Kommunen ein. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Städte und Gemeinden auch weiterhin handlungsfähig sind. Deswegen wollen wir, dass Bund und Länder gemeinsam die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer ausgleichen und einmalig die am stärksten belasteten Kommunen von ihren Altschulden entlasten. Sie sind eine unüberwindbare Investitionsbremse, weil jeder Sparerfolg in die Verkleinerung des Schuldenberges gesteckt werden muss, anstatt für Kitas und Straßen, Busse und Bahnen oder Kultur- und Sporteinrichtungen eingesetzt zu werden. Diese Schulden sind keine Schuld der betroffenen Kommunen, sondern Folge des Strukturwandels oder besonderer anderer Herausforderungen und damit geringer Finanzkraft und hoher Sozialausgaben. Diese Altschulden hälftig auf Bund und Länder zu übertragen, ist nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch der ökonomischen Vernunft.