der newsletter | 23.11.2018

dieschmidt | der newsletter

Der Newsletter als PDF (mit Bildern und zum ausdrucken und versenden):#dieschmidt_22

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

in dieser Wochen haben wir den Haushalt 2019 verabschiedet. Dieser Haushalt ist die Grundlage für eine sozialdemokratische Politik, mit der wir konkrete Verbesserungen für die Menschen vor Ort erreichen wollen. So befinden sich z.B. im Haushalt 5,5 Mrd. Euro für das Gute Kita Gesetz, 4 Mrd. Euro für den sozialen Arbeitsmarkt, beide Gesetze wurden auf Druck der SPD noch in diesem Jahr beschlossen. Für unsere zukünftigen Gesetze wie z.B. die Grundrente, die Einschränkungen von sachgrundlosen Befristungen, die Verbesserungen beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepaket oder auch den Ausbau von Breitband haben wir Geld im Haushalt veranschlagt. Wir werden uns weiter dafür einsetzten, das dieses Geld für die notwendigen Verbesserungen bei den Menschen ankommt.

 

In meinem letzten Newsletter hatte ich auf das Debattencamp am 10. und 11. November in Berlin hingewiesen. Es war ein sehr spannendes und inhaltlich motivierendes Wochenende, die Stimmung war sehr gut und die Angebote dort wurden mit großem Interesse angenommen. Wir haben über die Rente gesprochen. Wir haben über die Kindergrundsicherung gesprochen. Wir haben über die Zukunft des Sozialstaates gesprochen. Und fest steht: Wir brauchen eine große Sozialstaatsreform. Wir werden den Sozialstaat weiter entwickeln und Hartz IV hinter uns lassen. Denn neue Zeiten brauchen neue Antworten. Es gibt viel zu tun. Packen wir’s an! Die Diskussionsrunde zur Kindergrundsicherung wurde übrigens auf Facebook live übertragen und kann hier auf Facebook angesehen werden.

 

Heute wird vor dem Willy-Brandt-Haus eine Fahne gegen Gewalt an Frauen gehisst. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es besonders wichtig auf die Situation von Gewalt betroffenen Frauen aufmerksam zu machen. Anlass ist der  Internationale Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November. Unter dem Hashtag #schweigenbrechen soll am kommenden Sontag in den Sozialen Medien das Schweigen gebrochen werden.

 

Am 18. November (letzte Woche Freitag) habe ich zusammen mit anderen Politikerinnen und Politikern, wie Oberbürgermeistern Manfred Wagner und Kämmerer Jörg Kratkey in der Wetzlarer Stadtbibliothek Schulkindern vorgelesen. Anlass war der bundesweite Vorlesetag, der jedes Jahr am dritten Freitag im November stattfindet und Begeisterung für das Lesen und Vorlesen wecken will. Wie jedes Jahr, war ich auch dieses Jahr begeistert davon, wie konzentriert die Kinder den vorgelesenen Geschichten gelauscht haben.

 

Mit solidarischen Grüßen

 

Dagmar Schmidt, MdB


Haushalt

Die wichtigsten Erfolge im Überblick

Mit dem Haushalt 2019, den wir diese Woche verabschiedet haben, setzen wir sozialdemokratische Politik um und verbessern damit die Lebensbedingungen für Millionen von Menschen. Wir machen das Leben leichter – zum Beispiel durch bessere Betreuungszeiten in den Kitas und mehr Kindergeld. Insgesamt 9,8 Milliarden Euro pro Jahr stellt der Bund für diese Zwecke bereit. Dies ist ein erster und wichtiger Schritt in dieser Legislaturperiode, um Kinderarmut zu bekämpfen. Mit zusätzlich 4 Milliarden Euro für langzeitarbeitslose Menschen und insgesamt 98 Milliarden Euro für eine stabile Rente, machen wir deutlich, dass wir für alle Menschen in Deutschland perspektiven schaffen wollen und niemanden im Stich lassen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat soll auch im Alter davon leben können. Gleichzeitig stabilisieren wir mit dem Geld den Beitragssatz der Rentenversicherung bis 2025. Wir wollen, dass gerade junge Menschen in Zukunft durch ihre Rentenbeiträge abgesichert sind. Langfristig wollen wir uns dafür einsetzen, dass wir die Rentenbeiträge so bis 2040 stabilisieren können. …weiterlesen


Arbeit und Soziales

Haushalt des BMAS

Mit dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales schaffen wir die Grundlage für konkrete Verbesserungen für die Menschen vor Ort. Menschen, die z.B. seit sehr langer Zeit ohne Arbeit sind haben nun ab dem kommenden Januar die Chance, den durch von uns eingeführten Sozialen Arbeitsmarkt gefördert zu werden. Mit dem sogenannten Teilhabechancengesetz und diesem Haushalt stellen wir 4 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Das Jobcenter Lahn-Dill bekommt in diesem Zusammenhang ca. 3 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Unabhängig vom Sozialen Arbeitsmarkt erhöhen wir insgesamt die Mittel für die Jobcenter und schaffen einen großen Spielraum, Langzeitarbeitslose zu integrieren und ausreichend Personal im Jobcenter bezahlen zu können. …weiterlesen


UN-Migrationspakt

Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

Im Dezember wird der UN Migrationspakt angenommen – ein Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration. Bestimmte politische Kräfte in unserem Land haben eine bewusste Kampagne gegen den Migrationspakt gestartet, deren Ziel die Fehlinformation der Bürgerinnen und Bürger ist. Da mich in den letzten Wochen dazu einige Zuschriften erreicht haben, die auf falschen Informationen beruhen, möchte ich heute ein paar Worte dazu schreiben.

Zunächst einmal gilt: Der UN Migrationspakt ist kein geheimer Pakt. Alle Dokumente der Verhandlungen sind öffentlich einsehbar und Abgeordnete aller Parteien waren dazu eingeladen zum Beispiel nach New York, nach Genf oder in das Auswärtige Amt zu reisen, um an den Diskussionsrunden über die Verhandlung des UN Migrationspaktes teilzunehmen. …weiterlesen

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Der Solidaritätszuschlag

Niedrige und mittlere Einkommen entlasten

„Jetzt sind wir in einer Situation, in der wieder zusammenwächst, was zusammengehört.“ – Willy Brandt Nach der deutschen Wiedervereinigung folgte das langwierige Projekt Aufbau Ost. Durch den Solidaritätszuschlag (kurz Soli) unterstützen alle, die in Deutschland Einkommenssteuern zahlen diesen Prozess. Der Soli ist eine sogenannte Ergänzungsabgabe die 1991 befristet auf ein Jahr eingeführt wurde. Seit 1995 wird er unbefristet auf die zu zahlende Einkommenssteuer erhoben. Steuern dienen allgemein der Staatsfinanzierung und sind nie zweckgebunden und fließen so in den Bundeshaushalt mit ein.  …weiterlesen