dieschmidt | der newsletter
Der Newsletter als PDF (mit Bildern und zum ausdrucken und versenden):#dieschmidt_23
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir haben in der vergangenen Woche wieder eine Vielzahl an Gesetzen beschlossen, die die SPD durchgesetzt hat. Mit den gestern beschlossenen Grundgesetzänderungen (s. hier) haben wir neue Kanäle für Investitionen geöffnet, um in die Zukunft unseres Landes zu investieren. In die Köpfe, in Arbeitsplätze, in gleichwertige Lebensverhältnisse, in Umwelt – also in das Leben vor Ort. Mit über 10 Milliarden Euro alleine auf Seiten des Bundes, gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung von gleichwertigen Lebensbedingungen und fairen Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Wohnort. Nun liegt es an der hessischen Landesregierung das Geld auch an unsere Kommunen zu verteilen, damit auch wir von den Investitionen in Bildung, Mobilität und Wohnen profitieren können.
Der Bundestag hat gestern einem Entschließungsantrag der Koalitionsparteien zugestimmt, der den UN-Migrationspakt (auch GCM) ausdrücklich begrüßt, dessen politische Bedeutung würdigt und seine Ziele unterstreicht. Der Pakt kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Rechte von Migrantinnen und Migranten zu stärken und zugleich Migration besser zu steuern und zu ordnen. Der UN-Migrationspakt wird im Dezember in Marrakesch angenommen werden und ist von hoher Bedeutung für die internationale Staatengemeinschaft, die sich damit erstmals gemeinsame Ziele bei der Gestaltung von Migration setzt. Warum ich den UN-Migrationspakt für sinnvoll halte, habe ich bereits im vergangenen Newsletter dargelegt. Der Beitrag ist unter www.dagmarschmidt.de/un-migrationspakt zu finden.
Vergangenen Mittwoch hat die Polizei Mittelhessen eine erfolgreiche Razzia bei Mitgliedern der rechtsextremen Szene im Lahn-Dill-Kreis durchgeführt. Der Lahn-Dill-Kreis hat in den vergangenen Jahren immer wieder organisierte Aktionen rechter Gruppen erlebt. Wir brauchen ein starkes Engagement gegen rechts – von Seiten des Rechtsstaats oder auf zivilgesellschaftlicher Ebene (mehr dazu in meiner Pressemitteilung).
Seit gestern steht wieder der Weihnachtsbaum der Lebenshilfe im Paul-Löbe-Haus. Morgen besuche ich die Weihnachtsmärkte in Sinn und Dietzhölztal. Weihnachten rückt näher. Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben eine schöne und entspannte Adventszeit.
Mit solidarischen Grüßen
Dagmar Schmidt, MdB
Qualifizierungsoffensive
Sicherheit im digitalen Wandel
Die Digitalisierung verändert die Art und Weise, wie wir heute und in Zukunft arbeiten und produzieren. Mit dem Qualifizierungschancengesetz leisten wir einen wichtigen Beitrag, diesen Wandel zu begleiten. Unabhängig von Qualifikation, Alter und Betriebsgröße haben alle Beschäftigten zukünftig die Möglichkeit, an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen. Wir finden: wer auf einem sehr beweglichen Arbeitsmarkt eine neue Beschäftigung finden muss, der soll sich auf einen wirksamen Schutz durch den Sozialstaat verlassen können. ….weiterlesen
Wohnungsmarkt
Mieterschutzgesetz und Bauförderung
Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage unserer Zeit. Die Mieten sind deutschlandweit allein zwischen 2017 und 2018 um 5,4 Prozent gestiegen – in Ballungsräumen sogar noch schneller. Die Bautätigkeiten für bezahlbare Mietwohnungen sind zu gering und massive Bodenspekulationen verschärft die Situation auf den Wohnungsmärkten. Die Verbesserung der Situation für Mieterinnen und Mieter ist uns sehr wichtig. Mit dem Mieterschutzgesetz, das wir diese Woche verabschiedet haben, sollen der Mietenanstieg gebremst und Verdrängungen durch Luxussanierungen beendet werden. Gleichzeitig bemühen wir uns um den Neubau bezahlbarer Wohnungen. Dazu haben wir gestern mit der Sonder-Abschreibung steuerliche Anreize geschaffen.
Organspende
Orientierungsdebatte im Bundestag
In Deutschland gehen die Zahlen der Organspenden seit 2012 zurück. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der Spenden auf einen Tiefpunkt. Gleichzeitig warten mehr als 10.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Für viele von ihnen geht es um Leben und Tod. Da die Frage nach Organspende eine grundlegende ethische Frage ist, hat der Bundestag dieses wichtige Thema am Mittwoch in einer offenen Orientierungsdebatte diskutiert. Ähnlich wie bei der Debatte um die Sterbehilfe im Jahr 2015 und der Frage rund um die Kostenübernahme bei Pränataltests, handelt es sich auch hier um ein emotionales Thema mit weitreichenden sozialen und gesellschaftlichen Konsequenzen. Der Fraktionszwang wird aufgehoben. Es wird 2019 eine Gewissensentscheidung im Bundestag geben. Wir, als Abgeordnete, werden uns in interfraktionellen Gruppen zusammenfinden und über die Fraktionsgrenzen hinaus Lösungen finden. …weiterlesen
Tierschutz
Verbesserungen für Tier und Mensch
Der Bundestag hat gestern über tierschutzrechtliche Regelungen im Zusammenhang mit der Kastration von Ferkeln entschieden. Damit wird ein verbindlicher Weg hin zu einer künftig schmerzausschaltenden Kastration von Ferkeln festgeschrieben. Das war notwendig, weil die Verweigerungshaltung des früheren Bundeslandwirtschafministers und großer Teile der CDU/CSU über Jahre hinweg durch Nichtstun eine unsichere Situation für Ferkelzuchtbetriebe geschaffen haben. …weiterlesen
Unterschriften überreicht
Kampagne „Mensch. Macht. Handel. Fair.“
Im Oktober habe ich im Weltladen Herborn eine Unterschriftensammlung erhalten, die von den Weltläden in Dillenburg und Herborn im Rahmen der Kampagne „Mensch. Macht. Handel. Fair“ gesammelt wurden. Ich habe diese gesammelten Unterschriften nun an Dr. Bärbel Kofler, die Bundesbeauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, überreicht. Sie ist zuständig für die Mitgestaltung der Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und nahm die Unterschriften dankend entgegen (mehr dazu in der Pressemitteilung).