Bundeswehrmandate verlängert
Bevor deutsche Truppen im Ausland stationiert werden können, muss der Deutsche Bundestag dem zustimmen. Laut Grundgesetz hat das Parlament die Budgethoheit und damit auch die Kontrolle über die Streitkräfte, damit ist die Bundeswehr eine sogenannte Parlamentsarmee. Besonders deutlich wird diese besondere Kontrollfunktion des Parlamentes bei den Auslandseinsätzen. Inwieweit und in welcher Form der Bundestag einem bewaffneten Auslandseinsatz zustimmen muss, regelt seit 2005 das Parlamentsbeteiligungsgesetz. Die Zustimmung zu einem solchen Einsatz ist grundsätzlich auf zwölf Monate begrenzt. Daher mussten wir in dieser Woche über die Verlängerung der vier Mandate Resolute Support, Sea Guardian, UNMISS und UNAMID abstimmen.
Resolute Support in Afghanistan
Seit 17 Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan. Zurzeit befinden sich bis zu 1.300 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Damit ist Deutschland zweitgrößter Geldgeber und Truppensteller, der in Afghanistan operierenden NATO-Mission. Das Mandat der Aus- und Weiterbildungsmission läuft am 31. März 2019 aus. Am Donnerstag, 21.03.2019, haben wir das Mandat erneut um ein Jahr verlängert. Die Bundeswehr ist maßgeblich an der Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte beteiligt. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr setzen sich dabei für die Sicherung, den Schutz und im Notfall für die Evakuierung ziviler und militärischer Kräfte ein. Des Weiteren stellt sie zusammen mit anderen Truppen den Betrieb des Flugplatzes in Masar-e Scharif sicher. Das alles ist wichtig, um die Konflikte im Land in einen dauerhaften Frieden zu überführen.
Die Operation in Afghanistan ist einer der besonders schwierigen Einsätze. Das Land ist seit Jahrzehnten im Kriegszustand und die Sicherheitslage ist nach 18 Jahren weiterhin kritisch. Fast 4.000 getötete Zivilistinnen und Zivilisten sind für uns besonders tragisch: Seit Einsatzbeginn haben wir 58 Soldatinnen und Soldaten verloren.
Es gibt aber auch Entwicklungen die Mut machen. Wirtschaftliche Fortschritte, steigende Lebenserwartung, eine deutliche Abnahme der Kinder- und Säuglingssterblichkeit und ein vor 2001 nicht dagewesenes Niveau an Schulbildung für Mädchen und Pressevielfalt und -freiheit.
Neben dem militärischen Engagement der Bundesrepublik Deutschland zeichnen uns vor allem unsere diplomatischen Bemühungen um Frieden, Sicherheit und Stabilität in Afghanistan aus. Für mich ist dabei der aktive Dialog, der mit allen Beteiligten geführt werden muss, besonders wichtig. Nur so können nachhaltige Abkommen geschlossen werden, die Sicherheit und Frieden garantieren. Daher setzen wir uns auch im Rahmen der EU für die Formulierung gemeinsamer Prinzipien für ein afghanisches Friedensabkommen ein. Rein militärische Interventionen reichen in solch komplexen Konflikten nicht dazu aus, Frieden auch umzusetzen. Wir müssen es allen Afghaninnen und Afghanen ermöglichen, in einem Klima der Sicherheit leben zu können. Nur dann werden unsere Bemühungen auch erfolgreich sein.
Sea Guardian (MSO SG) im Mittelmeer
Zur Bekämpfung von Terrorismus, Piraterie und der Verhinderung von Waffenschmuggel, ist es wichtig den Mittelmeerraum zu überwachen. Deswegen wurde die NATO-geführte Operation Sea Guardian ins Leben gerufen, an der sich die Bundesrepublik Deutschland seit 2016 beteiligt. Hintergrund war die gestiegene Bedrohung des Schiffverkehrs durch Piraterie. Die Operation leistet einen wesentlichen Beitrag für die Krisenprävention im maritimen Umfeld und gewährleistet die Sicherheit der dort verlaufenden Schifffahrtsrouten. Die deutschen Seestreitkräfte handeln bei der Beteiligung an der MSO SG im Rahmen der NATO. Die an der Mission beteiligten Schiffe sind dazu verpflichtet alle in Seenot geratene Menschen zu retten.
UNMISS (Republik Südsudan) und UNAMID (Darfur, Sudan)
Die Situation im Südsudan ist nach wie vor eine der größten humanitären Krisen weltweit. In dem seit 2013 herrschenden Bürgerkrieg wurde am 12. September 2018 eine Vereinbarung zwischen den zwei Bürgerkriegsparteien geschlossen, die das Friedensabkommen von 2015 bekräftigt. Aufgrund der Jahrzehnte bewaffneter Konflikte und anderer regionaler Bedingungen, ist allerdings momentan nicht zu erwarten, dass es zu einem dauerhaften Frieden in der Region kommt. Die Mission der Vereinten Nationen (UNMISS) setzt sich weiter für die Wahrung des Friedensabkommens ein, um die Zivilgesellschaft zu schützen und die Voraussetzungen für humanitäre Hilfeleistungen zu schaffen. Im Rahmen der Mission, setzt sich Deutschland darüber hinaus für eine nachhaltige und beständige Konfliktbewältigung in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sowie Friedensförderung im Südsudan ein.
Auch in der Region Darfur im Sudan herrscht trotz internationaler Bemühungen noch lange kein Frieden. Deutschland ist als einzige europäische Nation seit 2012 an der von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union geführten Friedensmission UNAMID beteiligt. Wir haben am Donnerstag die Verlängerung des Einsatzes beschlossen, um die Lage vor Ort zu stabilisieren und die Zivilbevölkerung zu schützen.