Brexit vorbereiten

Um für den Fall eines ungeregelten Brexit vorbereitet zu sein, haben wir in dieser Woche zwei Gesetze in den Bundestag eingebracht, die Rechtssicherheit und soziale Absicherung schaffen. Das ist notwendig geworden, da mit einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU Regelungen auslaufen, die zum Beispiel die soziale Absicherung von Bürgerinnen und Bürgern sicherstellen sollten. Mit dem sogenannten Brexit-Übergangsgesetz gewährleisten wir deshalb sozialen Schutz für die Bürgerinnen und Bürger aus dem Vereinigten Königreich beziehungsweise Deutschland, die unter anderem Ansprüche in der Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung erworben haben.

Deutlich wird dies an einem Beispiel aus dem Bereich der Krankenversicherung bei Urlaubsreisen. Muss eine deutsche Urlauberin oder ein deutscher Urlauber während einer Londonreise ins Krankenhaus, erfolgt die Abrechnung der in Anspruch genommenen Leistungen derzeit – aufgrund von geltendem EU-Recht – automatisch zwischen dem britischen National Health Service und der deutschen Krankenversicherung. Erfolgt am 29. März 2019 ein ungeregelter Brexit – ohne Übergangsregelungen – fällt diese Regelung weg, und die Urlauberin oder der Urlauber, müsste die Kosten selber tragen. Dank Übergangsgesetz werden die Kosten nun auch im Falle eines ungeregelten Brexit von der deutschen Krankenversicherung übernommen.

Ähnliches bei der Rente: ein deutscher Arbeitnehmer, der 30 Jahre in Großbritannien und 8 Jahre in Deutschland gearbeitet hat, erwirbt aktuell in Deutschland einen Rentenanspruch aus 38 Beitragsjahren. Im Falle eines ungeregelten Brexits – ohne Übergangsgesetz – würden von der deutschen Rentenversicherung nur die 8 Jahre in Deutschland berücksichtigt. Mit der Übergangsregelung werden die Arbeitszeiten in beiden Ländern zusammengerechnet. Mit dem Brexit-Übergangsgesetz treffen wir Vorbereitungen für den Fall eines ungeregelten Brexits.

Das Brexit-Desaster in Großbritannien zeigt, wohin Populismus und Spaltung führen. Wohlstand und Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Bürgerinnen und Bürger werden die Last tragen müssen. Deshalb hoffen wir darauf, dass Vernunft und Verantwortung siegen. Populismus ist das Problem, Europa ist die Antwort. Nur gemeinsam sind wir stark. Die EU ist ein Friedensprojekt, eine Wertegemeinschaft, eine Rechtsfamilien und ein einzigartiges Demokratieprojekt. Unsere Wertegemeinschaft ist nicht selbstverständlich. Sie muss jeden Tag verteidigt werden.

Stand: 01.02.2019