Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Schwarzarbeit bekämpfen

Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug schädigen unsere Gemeinschaft auf vielfältige Weise. Sie schädigen die Beschäftigten, weil Regelungen zum Mindestlohn und Arbeitsschutz nicht eingehalten werden. Und teilweise geht das mit menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen einher. Sie schädigen Arbeitslosen, die dadurch weniger Chancen auf eine legale Beschäftigung haben. Sie schädigen Unternehmen, die sich an die Spielregeln halten und dadurch Nachteile im Wettbewerb erleben. Sie schädigen der gesamten Gesellschaft nicht zuletzt, weil mit den hinterzogenen Steuern und Sozialabgaben wichtige Aufgaben finanziert werden könnten.

Das wollen wir ändern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat deswegen gestern ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um effektiver gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug vorzugehen: Mit einer Aufstockung von Tausend neuen Stellen, mit mehr Befugnissen und mit einer besseren Zusammenarbeit mit anderen Behörden, wird die zuständige Sondereinheit beim Zoll gestärkt. Mit dem Gesetz widmet sich das Bundesfinanzministerium vor allem dem Kampf gegen Zwangsarbeit und Ausbeutung, Organisierte Kriminalität, den Missbrauch von Sozialleistungen und „Tagelöhner-Börsen“. Das Gesetz geht nun in die Ressortabstimmungen.