Altersarmut bekämpfen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es ist gut, dass das Thema „Altersarmut“ auf der Tagesordnung steht Danke an die Linkspartei; denn das gibt uns die Gelegenheit, über all das zu reden, was wir schon getan haben und was wir noch vorhaben.
Ich erinnere daran, dass wir schon in der letzten Legislatur zahlreiche Verbesserungen bei der Rente umgesetzt haben. Ich erinnere an das Flexirentengesetz, das Betriebsrentenstärkungsgesetz, aber auch an die Verbesserungen bei der Reha, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, die arbeiten.
Auch im ersten Jahr der Großen Koalition II haben wir bereits mit dem Rentenpaket vieles erreicht. Wir haben das Rentenniveau bis 2025 auf 48 Prozent festgeschrieben. Somit folgen die Renten wieder stärker den Löhnen.
Wir haben dafür gesorgt, dass der Rentenbeitragssatz bis 2025 nicht über 20 Prozent steigt. Zusammen mit der Erhöhung des Steuerzuschusses sorgt das für mehr Gerechtigkeit für die heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für diejenigen, die viel arbeiten und trotzdem nicht viel verdienen.
Wir haben die geringen Einkommen von Versicherungsbeiträgen entlastet, ohne dabei die Leistungen zu senken. Auch das war ein wichtiger Beitrag zu mehr Gerechtigkeit.
Wir haben noch einmal eine Verbesserung bei der Mütterrente, bei der Anerkennung von Erziehungszeiten umgesetzt, und wir haben die Zurechnungszeiten bei erwerbsgeminderten Rentnerinnen und Rentnern verbessert. Ich glaube, das alles kann sich schon sehen lassen.
Wir haben also schon vieles gemacht, aber nicht nur der Linkspartei reicht das noch nicht. Auch uns reicht das noch nicht. Deswegen haben wir noch ein bisschen was vor. Wir haben die Grundrente auf der Tagesordnung. Dazu ist schon vieles gesagt worden. Wir wollen – das hat auch Max Straubinger schon gesagt – aber auch den sozialen Schutz für Selbstständige verbessern; denn kleine Selbstständige und Solo-Selbstständige sind heute überdurchschnittlich von Altersarmut betroffen. Wir werden die Selbstständigen, die nicht bereits anders abgesichert sind, mit in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Das führt nicht nur dazu, dass am Ende niemand mehr ohne Absicherung dasteht, sondern wir schaffen damit auch für kleine Selbstständige den Zugang zu den Leistungen der Rentenversicherung, das heißt zu den Erwerbsminderungsrenten und auch zu den Reha-Leistungen. Auch das ist ein wichtiger Schritt gegen Altersarmut.
Und weil auch wir der Ansicht sind, dass bei der Frage einer guten und sicheren Rente über 2025 hinaus Handlungsbedarf besteht, haben wir mit der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ die Möglichkeit, über den Tag hinaus zu diskutieren. Die Ergebnisse, die uns im nächsten Jahr erreichen werden, werden sicher dafür sorgen, dass wir im Parlament noch viel zu diskutieren haben.
Bei allem renten- und arbeitsmarktpolitischen Handeln gibt es, wenn es um ältere Menschen in Armut geht, nicht nur die Einkommensseite.
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Moment mal, Frau Schmidt. – Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit für die Rednerin und darum, die Gespräche zurückzustellen.
Dagmar Schmidt:
Danke schön. – Die Leistungen im Alter, die Rente im Alter, das Einkommen im Alter müssen stimmen. Aber die Leistung ist dann mehr wert, wenn es auf der anderen Seite auch die Angebote zur gesellschaftlichen Teilhabe gibt. Dabei geht es um Themen wie „Freizeit“, „Ehrenamt“, aber auch „Einsamkeit im Alter“ und „Mobilität im Alter“. Deswegen machen wir in Wirklichkeit noch viel mehr gegen Altersarmut als das, was hier bereits diskutiert worden ist.
Wir tun vor allem viel gegen die Folgen von Altersarmut. Wir sichern die Handlungsfähigkeit vor Ort. Wir brauchen die soziale Infrastruktur vor Ort und starke und handlungsfähige Kommunen. Dafür haben wir die Kommunen bereits in der vergangenen Legislatur um 25 Milliarden Euro entlastet. Wir gehen diesen Weg auch weiter. Wir unterstützen weiterhin den Ausbau von Mehrgenerationenhäuser und setzen das Programm „Soziale Stadt“ fort. Mit dem Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ stärken wir den sozialen Zusammenhalt. Die Sanierung kommunaler Einrichtungen fördern wir ebenso wie den sozialen Wohnungsbau und den Städtebau.
All das ist auch ein Beitrag zum Kampf gegen Altersarmut.
In Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind und sich oftmals schon mit dem Alltagsleben überfordert fühlen, ist es unsere Aufgabe, mehr Sicherheit zu geben und das Leben leichter zu machen – durch eine gute und sichere Rente, aber auch durch ein Recht auf gute und sichere Arbeit und Ausbildung, durch starke Kommunen und durch einen Sozialstaat als Partner, der vor Ort leicht erreichbar ist und einfach hilft. Viel erreicht haben wir schon; vieles haben wir noch vor.
In diesem Sinne: Glück auf!