#dieschmidt24
Der Newsletter als PDF:#dieschmidt24
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
heute endet die letzte Sitzungswoche des Jahres 2018. Ein politisch aufregendes Jahr neigt sich damit dem Ende zu. Zu Beginn des Jahres war noch unklar, wie die bundespolitische Zukunft Deutschlands aussieht. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen haben wir in der SPD-Bundestagsfraktion die Ärmel hochgekrempelt und uns an die Arbeit gemacht. Das Ergebnis: neun sozialdemokratische Gesetze, die den Menschen das Leben besser und Deutschland gerechter machen:
Für alle, die mehr Zeit für ihr Privatleben wollen.
Für alle, die gesetzlich krankenversichert sind.
Für alle, die wieder arbeiten wollen.
Für alle, die Sicherheit im digitalen Wandel brauchen.
Für alle, die pflegen oder gepflegt werden.
Für alle, die sich eine stabile und bessere Rente wünschen.
Für alle, die viel leisten aber wenig Einkommen haben.
Für Kinder und ihre Eltern.
Für alle, die zur Miete wohnen.
Und für die eigenen vier Wände.
Mein Beitrag für die aktuelle Ausgabe der Wetzlarer Nachrichten (Zeitung der SPD Wetzlar) liefert einen Überblick, über die wichtigsten Verbesserungen der vergangenen Wochen. Er steht unter www.dagmarschmidt-de/roter-herbst auf meiner Webseite.
Ich freue mich nun auf die Weihnachtszeit im Wahlkreis. Vielleicht sehen wir uns noch bei der einen oder anderen Veranstaltung oder auf dem Weihnachtsmarkt. Falls nicht, wünsche ich Dir und Deiner Familie / Ihnen und Ihrer Familie eine entspannte und schöne Weihnachtszeit und einen guten Start in das Jahr 2019.
Mit solidarischen Grüßen
Dagmar Schmidt, MdB
P.S.: auch mein Team hat sich ein paar entspannte Tage verdient. Daher werden beide Büros (im Wahlkreis und Berlin) vom 20.12.2018 bis 01.10.2019 geschlossen sein.
Gute-KiTa-Gesetz
Heute verabschiedet
Nicht die Herkunft eines Kindes darf darüber entscheiden, welche Chancen es im Leben hat. Weil schon in KiTas die Weichen für Bildungschancen gestellt werden, ist eine soziale Staffelung der Kitagebühren bis hin zur Gebührenbefreiung für Familien mit geringem Einkommen ein notwendiger Schritt für ein solidarisches Land. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz soll die Qualität in Kindertageseinrichtungen bundesweit verbessert und angeglichen werden. Gleichwertige Kindertagesbetreuung im ganzen Land schafft gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Wer sein Kind gut aufgehoben weiß, kann beruhigt einer Arbeit nachgehen. Der Gesetzentwurf trägt deshalb auch zu gleicher Teilhabe am Arbeitsleben für Mütter und Väter bei. …weiterlesen
Brexit geordnet vollziehen
Beschluss im Bundestag
Auf europäischer Ebene haben viele diese Woche gespannt nach Großbritannien geblickt: Wie geht es mit dem Brexit weiter? Es ist gut, dass eine Einigung erzielt wurde. Nun muss es zu einem rechtlich verbindlichen Abschluss des Abkommens kommen. Die verschobene Abstimmung im britischen Unterhaus und die aktuelle politische Situation in Großbritannien zeigen, wie schwierig dies sein wird. Wir haben gestern im Bundestag festgehalten, dass es keine Nachverhandlungen geben wird. …weiterlesen
Schnellere Termine für gesetzlich Versicherte
Gesetz eingebracht
Wer Beschwerden hat, braucht schnelle Hilfe vor Ort. Die Wartezeiten für fachärztliche Termine sind aber oft sehr lang. Vor allem für gesetzlich Versicherte. Oder die Wege zur Praxis sind weit. Vor allem im ländlichen Raum. Wir finden: Gute Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, ob ich in der Stadt oder auf dem Land wohne, ob ich privat oder gesetzlich versichert bin. Mit schnelleren Terminen in Arztpraxen, mehr Sprechstunden für Kassenpatientinnen und Kassenpatienten und mehr Ärztinnen und Ärzten auf dem Land gehen wir nun wichtige Schritte, um die Zwei-Klassen-Medizin abzubauen. Deswegen haben wir gestern im Bundestag das Terminservice- und Versorgungsgesetz in erster Lesung beraten. Im nun folgenden parlamentarischen Verfahren werden die SPD-Fachpolitikerinnen und SPD-Fachpolitiker dafür sorgen, dass der umstrittene Passus zur psychotherapeutischen Behandlung wieder gestrichen wird. Diesen hat CDU-Bundesminister Jens Spahn im Alleingang in den Kabinettsentwurf des Gesetzes geschrieben. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Eine vorgeschaltete Instanz bei psychotherapeutischen Terminen wird es mit uns nicht geben!
§ 219a
Kompromiss erzielt
Die Verurteilung von Dr. Kristina Hänel aus Gießen hat gezeigt, dass Rechtsunsicherheit besteht, inwieweit §219a, der eigentlich nur Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, auch die bloße sachliche Information durch Ärztinnen und Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche erfasst. Klar ist, dass wir eine Konkretisierung brauchen. Wir müssen sicherstellen, dass sich Frauen objektiv über Schwangerschaftsabbrüche informieren können und Ärztinnen und Ärzte sich dadurch nicht strafbar machen. Es ist gut, dass nun ein Kompromissvorschlag der zuständigen Bundesminister vorgelegt wurde. Nun müssen wir den genauen Gesetzestext abwarten. Wenn dieser vorliegt, werden wir im Januar in der Fraktion beraten und entscheiden.
Aus dem Wahlkreis
Blitzer in Sinn und Bauern in Wettenberg
Weil die Ortseinfahrt auf der B 277 nach Sinn wenig kurvenreich ist, lädt sie zum Rasen ein. Den fest installierten Blitzer musste die Gemeinde Ende 2017 abbauen. Bei einem Ortstermin mit Bürgermeister Hans-Werner Bender habe ich mir die Situation vor Ort erklären lassen (Mehr dazu in der Pressemitteilung zum Termin).
Nachdem nun die Dürreperiode des Sommers hinter uns liegt und die Folgen etwas klarer sind, habe ich mich letzte Woche auch mit Vertreterinnen und Vertretern des hiesigen Bauernverbandes getroffen. Wir haben uns über Familienbetriebe, Nachhaltigkeit und natürlich die Dürre unterhalten. Diese hat die Anwesend nicht so hart getroffen, da sie glücklicherweise so gut wirtschaften, dass auch mal ein schlechtes Jahr dabei sein kann. Es freut mich sehr, dass die Dürrehilfen, die der Bund bereitgestellt hat, im Lahn-Dill-Kreis und im Raum Gießen nicht in Anspruch genommen werden müssen.