Beschluss im Bundestag gefasst | 14.12.2018

Brexit geordnet vollziehen

Auf europäischer Ebene haben viele diese Woche gespannt nach Großbritannien geblickt: Wie geht es mit dem Brexit weiter? Es ist gut, dass eine Einigung erzielt wurde. Nun muss es zu einem rechtlich verbindlichen Abschluss des Abkommens kommen. Die verschobene Abstimmung im britischen Unterhaus und die aktuelle politische Situation in Großbritannien zeigen, wie schwierig dies sein wird. Wir haben gestern im Bundestag festgehalten, dass es keine Nachverhandlungen und kein allgemeines europäisches Rosinenpicken geben wird.
Klar ist: eine neue Partnerschaft kann nicht so eng sein, wie es bei einer fortgeführten Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU. Der Brexit ist kein Spiel, sondern eine politische Entscheidungsfrage von historischer Bedeutung. Die Menschen im Vereinigten Königreich und in Europa haben in einer solchen Frage einen Anspruch darauf, dass ihre Interessen im Vordergrund stehen. Der ausgehandelte Brexit-Deal ist alles in allem fair und vernünftig. Aber eins ist auch klar: Am Ende verlieren beide Seiten. Das Austrittsabkommen bietet die Chance auf einen geordneten Austritt ohne Chaos – auch für weiterhin enge Handelsbeziehungen und eine gute Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. Wir haben dies gestern in einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und CSU festgehalten.