Mieterschutz

Der Wahnsinn am Wohnungsmarkt muss gestoppt werden. Bundesjustizministerin Katarina Barley hat heute dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir die Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken. Sie können sich künftig leichter gegen zu hohe Mieten wehren. Außerdem begrenzen wir Mieterhöhungen nach Modernisierungen und gehen hart gegen die gezielte Verdrängung von Mieterinnen und Mietern vor. Aber wir wollen noch mehr. Es kann nicht sein, dass alle Lohnsteigerungen von explodierenden Wohnkosten aufgefressen werden. Daher unterstütze ich ausdrücklich die Forderung aus dem gemeinsamen Papier (hier zum Download) von Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel, einen Mietenstopp für Bestandsmieten und Neuvermietungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten zu erlassen. Für 5 Jahre dürfen die Mieten dann nur in Höhe der Inflation steigen.