dieschmidt | der newsletter

Der Newsletter als PDF (mit Bildern und zum ausdrucken und versenden):#dieschmidt_18

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der letzten Wahlkreiswoche habe ich gemeinsam mit Cirsten Kunz, unserer Landtagskandidatin für den südlichen Lahn-Dill-Kreis, die Migrationsberatung der AWO Lahn-Dill besucht (hier geht es zur Pressemitteilung). Eine wichtige Aufgabe der Beraterinnen und Berater ist es, die Menschen bei der Bewältigung alltäglicher Aufgaben zu unterstützen. Das erfahre ich leider oft. Ob bei der Beantragung des Elterngeldes, der Rente oder beim Abschluss eines neuen Handyvertrages – das Leben ist an vielen Stellen komplexer und komplizierter geworden. Wir brauchen einen Sozialstaat, der das Leben der Menschen leichter macht und ihnen Sicherheit gibt. Deswegen freut es mich, dass wir in dieser Woche einige für uns wichtige Projekte in den Bundestag gebracht haben: mit der Brückenteilzeit wollen wir es Beschäftigten leichter machen, für eine Zeit lang in Teilzeit zu arbeiten – mit der Sicherheit danach in die vorherige Arbeitszeit zurückkehren zu können. Mit den Grundgesetzänderungen, die wir heute beraten haben, kann der Bund die Kommunen bei wichtigen Zukunftsinvestitionen besser unterstützen – für moderne Schulen und sozialen Wohnungsbau. Mit der Wiedereinführung der Parität bei den Beiträgen zu den gesetzlichen Krankenversicherungen schließlich schaffen wir wieder mehr Gerechtigkeit.

Gestern Nacht um 23:00 hätte ich eigentlich zum Tagesordnungspunkt „Zwangsverrentung“ reden sollen. Aufgrund der späten Uhrzeit haben sich alle Fraktionen darauf geeinigt, ihre Positionen schriftlich einzureichen. Ich hätte darüber gesprochen, wie wir Altersarmut bekämpfen wollen – indem wir das Rentenniveau langfristig sichern. Indem wir die Grundrente einführen. Und indem wir die Erwerbsminderungsrenten verbessern. Aber auch indem wir die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt verbessern – zum Beispiel mit der oben genannten Brückenteilzeit. Oder indem wir die sachgrundlose Befristung einschränken und so für mehr Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Indem wir ein Recht auf Weiterbildungsberatung schaffen und den Zugang zu den Leistungen der Arbeitslosenversicherung erleichtern. Aber wir wollen es auch denjenigen leichter machen, die ohne Arbeit sind – indem wir mit dem Teilhabechancengesetz einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen. Und wir schaffen individuelle, passgenaue und nachhaltige Betreuung und statten die Jobcenter besser aus – mit insgesamt über 1 Milliarde Euro alleine in 2019.

Am Mittwoch hat sich die Deutsch-Chinesische Parlamentariergruppe konstituiert und mich erneut zur Vorsitzenden gewählt. Ich freue mich darauf das deutsch-chinesische Verhältnis weiterhin positiv mitzugestalten. Denn China scheint für viele weit weg. Das deutsch-chinesische Verhältnis hat aber heute schon einen großen Einfluss – auch auf unseren Industriestandort an Lahn und Dill.

Mit solidarischen Grüßen

Dagmar Schmidt, MdB

Schneller bauen

Planung und Genehmigung von Infrastrukturvorhaben beschleunigen

Die Bundesregierung investiert in den kommenden Jahren in die Modernisierung und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Doch aufgrund vielfältiger Erfordernisse und umfassender Abstimmungsbedarfe im Vorfeld einer Baumaßnahme vergeht oft zu viel Zeit, bis die Maßnahme durchgeführt werden kann. Wir wollen, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zukünftig effizienter und schneller werden. Zentrale Punkte des Gesetzes, das heute in erster Lesung behandelt wurde sind: Vermeidung von Doppelprüfungen; Reduzierung von Schnittstellen; Steigerung der Effizienz der Verfahren; Schaffung von mehr Transparenz und Digitalisierung bei der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie die Beschleunigung von Gerichtsverfahren.

Grundrecht: Wohnen

Ergebnisse des Wohngipfel

Mehr Wohngeld für Geringverdienende, besserer Schutz für Mieterinnen und Mieter, Milliarden für den sozialen Wohnungsbau: Die beim Wohngipfel vereinbarte Offensive für mehr bezahlbaren Wohnraum ist ein wichtiger Schritt. Aber bis die Vereinbarungen greifen, brauchen Mieterinnen und Mieter schnell eine Verschnaufpause. Deswegen fordern wir einen fünfjährigen Mietenstopp. Der Staat muss eingreifen, wenn der Markt keine Lösung bringt!

Fahrverbote verhindern

Schnelle Lösungen in der Dieselfrage

In immer mehr Städten – auch in Frankfurt – drohen Fahrverbote. Das wollen wir verhindern und die Luftqualität steigern. Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer sind betroffen, weil ihre Fahrzeuge mehr Schadstoffe ausstoßen, als in den Städten erlaubt ist. Deshalb muss die technische Nachrüstung bei allen Dieselfahrzeugen kommen, bei denen es technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Ansonsten sinkt das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Diesel weiter und Arbeitsplätze werden gefährdet. Der Bundesverkehrsminister muss nun endlich handeln, damit Tausende von Pendlerinnen und Pendlern weiter in die Städte fahren können und das Vertrauen in Autos made in Germany wieder wächst.

Flexible Lernorte schaffen

Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt

Gestern hat sich die Enquete-Kommission “Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt” konstituiert, deren Ziel es ist, die berufliche Bildung auf zukunftsfeste Beine zu stellen. Dabei geht es nicht nur um die Frage, wie wir moderne Technik an die Berufsschulen bringen, sondern auch darum, wie wir Chancengerechtigkeit, Durchlässigkeit und Übersichtlichkeit für alle Berufswege sicherstellen. Aus der Erfolgsgeschichte der dualen Ausbildung können und müssen wir für die gesamte Berufsausbildung und –weiterbildung lernen: Kooperation zwischen Sozialpartnern und öffentlicher Hand, qualitätsgeprüfte Standards und ineinander verzahnte Lernorte sind die Erfolgsfaktoren, die wir verallgemeinern wollen. …weiterlesen