Migrationspolitik

Europa unterscheidet sich von vielen anderen Regionen der Welt dadurch, dass es ein Ort des Friedens, der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ist.

Deutschland ist keine Insel und Europa kein Stern im Weltall. Globale Krisen ignorieren uns nicht und wir können sie nicht ignorieren.

Die Asylpolitik in Europa muss auf unseren Werten der Humanität, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Demokratie basieren. Auch dieses unterscheidet uns von anderen Regionen der Welt. Diese Werte gilt es zu verteidigen und zu stärken. Das bedeutet, dass wir uns mit unseren europäischen Partnern absprechen und europäische Lösungen finden müssen. Nationale Alleingänge rütteln an den Grundfesten der Europäischen Union der Solidarität und der Freizügigkeit.

Die Vorschläge und rechtspopulistischen Forderungen aus den Reihen der AfD und CSU gefährden diese Werte, ohne dass sie die Probleme lösen. Diese Vorschläge sind unrealistisch und populistisch. Sie taugen nicht zur Problemlösung.

Es gibt verschiedene Rechtsauffassungen über die Frage der Ablehnung von Migrantinnen und Migranten an der deutschen Grenze. Unabhängig davon gilt für uns: Jeder und jede an der deutschen Grenze hat den Rechtsanspruch auf eine Überprüfung des Asylantrages in Deutschland.

Eine pauschale Ablehnung an der Grenze führt nur zu einem einen Dominoeffekt: Jedes weitere Land wird dann die Menschen an der Grenze ablehnen: zuerst Österreich, dann Slowenien, dann Italien. Dies würde in letzter Konsequenz heißen, dass die Flüchtlinge ins Meer zurück gestoßen würden. Das ist eine unmenschliche Politik, die wir nicht wollen. Alternativ winken andere Länder Flüchtlinge ohne Registrierung weiter. Das war schon 2015 das Problem. Dieser Vorschlag taugt also nicht für eine Lösung.

Eine weitere populäre Forderung der Rechtspopulistinnen und –populisten ist der Ruf nach sogenannten Transitzonen in Nordafrika. Die Forderung ist schon alt. Ein Konzept dafür hatte noch niemand. Von einer Zustimmung nordafrikanischer Staaten ganz zu schweigen. Außerdem: was passiert mit den Menschen in den Lagern? Auch benötigt man hier Kontingente zur legalen Weiterreise, wenn man die Flüchtlinge nicht für Ewig in den Transitzonen festhalten will.

Es ist unser Interesse, dass wir auch die Anrainerländer im Mittelmeer unterstützen und stabilisieren. Dafür haben wir schon 2014 die Sonderinitiative zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika, Nahost eingerichtet. Die Sonderinitiative konzentriert sich auf Jugendbeschäftigung, wirtschaftlichen Stabilisierung, Demokratisierung und Stabilisierung von Nachbarländern in Krisensituationen. Auch ist Libyen, das immer als Land für Transitzonen genannt wird, nicht in der Lage, die Flüchtlinge zu unterstützen. Das Land hat seit dem Sturz Ghaddafis 2011 noch keine Zentralregierung, sondern wird von Milizen beherrscht, die die Menschenrechte mit Füßen treten.

Bisher herrschen in den Lagern in Nordafrika, beispielsweise in Libyen, menschenunwürdige Bedingungen. Wir müssen diesen Ländern dabei helfen, den Menschen ein würdiges Leben zu gewähren. Hierbei unterstützen wir die UN und das UNHCR tatkräftig. Dies ist Solidarität mit den Anrainerstaaten und den Menschen auf der Flucht. Diese Solidarität zeichnet Europa, auch im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten unter Präsident Trump, aus.

Wir wollen unserer Verantwortung in Europa gemeinschaftlich gerecht werden und mit rechtsstaatlichen Mitteln steuern, kontrollieren und schnell entscheiden, wer in Europa bleiben kann und wer nicht.

Wir werden die Außengrenzen sichern und in rechtsstaatlichen, schnellen und fairen Verfahren feststellen, ob jemand aufenthaltsberechtig ist und wenn ja welchen Aufenthaltsstatus er oder sie hat. Die Niederlande haben mit ihrem System seit 2010 kurze aber faire Verfahren: Anwalt gleich vom ersten Tag an und zwei Gerichtsinstanzen vor Ort.

1. Menschen, die individuell politisch verfolgt sind, bekommen die Anerkennung als Asylberechtigte und werden auf die solidarischen europäischen Staaten verteilt.
2. Menschen, die vor Krieg und Bürgerkrieg fliehen, werden als Flüchtlinge anerkannt und auf die solidarischen europäischen Staaten verteilt.
3. Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen fliehen, werden in ihre Heimatländer zurück geschickt.

Die meisten Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge wollen in der Nähe ihrer Heimat bleiben. Die größte Last tragen die Anrainerländer. Deswegen stabilisieren und unterstützen wir die Anrainerländer in der Region bei der guten und nachhaltigen Versorgung der Flüchtlinge, gerade im Bereich der Bildung der Kinder und Arbeit für die Erwachsenen.

Abschiebungen scheitern oft an der fehlenden Bereitschaft der Herkunftsländer, die Menschen wieder aufzunehmen. Wenn man das Problem lösen will, muss man auch Angebote mache. Regulierte Einreise und Visa für Arbeit oder Studium wie auch Stipendien sind ein erfolgsversprechender Weg.

Sprache, Wissen und Arbeit sind die besten Integrationshelfer. Wer dauerhaft in Europa leben möchte, muss unsere Grundwerte genauso akzeptieren wie er Respekt, Hilfe und Unterstützung erwarten kann.

1. Europa: Eine Lösung in der Migrationspolitik gelingt nur mit Europa und nicht gegen Europa.
2. Außengrenzen: Freiheit und Freizügigkeit in Europa können wir nur mit einem wirksamen Schutz der Außengrenzen sichern.
3. Fluchtursachen: Um Fluchtursachen zu beseitigen, muss die globale Gerechtigkeitsfrage viel grundsätzlicher auf die europäische Agenda.
4. Menschenrechte sichern: Entlang der Routen von Flucht und Migration müssen durch Beratung, Hilfe, Unterstützung und Sicherheit die Menschenrechte wieder zur Geltung gebracht werden.
5. Abschiebungen: Zum Asylrecht gehört auch, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben wieder ausreisen müssen, wofür Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern der Schlüssel sind.
6. Einwanderungsgesetz: Mit einem Einwanderungsgesetz wollen wir Zuwanderung in unserem Sinne steuern und gleichzeitig Menschen legale Wege nach Deutschland eröffnen.