dieschmidt | der newsletter
Der Newsletter als PDF: #dieschmidt_16
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die SPD hat sich im Koalitionsausschuss durchgesetzt: wir haben gestern einen neuen Vorschlag beraten. Dieser orientiert sich am 5-Punkte-Plan der SPD. Die Koalitionspartner haben unseren Vorschlägen zugestimmt.
Die wichtigsten Punkte aus unserer Sicht sind:
- Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt
- Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa
- Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen
- Mitgliedsstaaten mit besonderen Herausforderungen werden unterstützt
- Die EU-Außengrenzen werden besser geschützt.
- Das Einwanderungsgesetzt wird noch dieses Jahr im Kabinett beschlossen.
- Es wird keine geschlossenen Lager geben. Sie standen für die SPD nie zur Debatte!
- Es wird keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze geben. Gesetzliche Änderungen dazu wurden nicht vereinbart.
- Rechtsstaatliche Verfahren sind garantiert.
- Asylverfahren werden beschleunigt.
In diesem Rahmen kann der Bundesinnenminister nun in die Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten für bilaterale Abkommen eintreten. Doch es geht um viel mehr. Europa unterscheidet sich von vielen anderen Regionen der Welt dadurch, dass es ein Ort des Friedens, der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ist. Deutschland ist keine Insel und Europa kein Stern im Weltall. Globale Krisen ignorieren uns nicht und wir können sie nicht ignorieren. Die Asylpolitik in Europa muss auf unseren Werten der Humanität, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Demokratie basieren. Auch dieses unterscheidet uns von anderen Regionen der Welt. Diese Werte gilt es zu verteidigen und zu stärken. Das bedeutet, dass wir uns mit unseren europäischen Partnern absprechen und europäische Lösungen finden müssen. Nationale Alleingänge rütteln an den Grundfesten der Europäischen Union der Solidarität und der Freizügigkeit. Die Vorschläge und rechtspopulistischen Forderungen aus den Reihen der AfD und CSU gefährden diese Werte, ohne dass sie die Probleme lösen. Diese Vorschläge sind unrealistisch und populistisch. Sie taugen nicht zur Problemlösung. Mehr zu meiner Position unter www.dagmarschmidt.de/migrationspolitik.
Ich bin froh, dass wir uns nun endlich wieder den eigentlichen Problemen widmen und uns dafür einsetzen können, das Leben der Menschen leichter zu machen. Mit dem Haushalt, den wir diese Woche verabschiedet haben, stellen wir klar: Wir investieren an allen Ecken und Enden in die Zukunft unseres Landes – in Kitas, in Schulen, in den sozialen Wohnungsbau, in den Breitbandausbau, in Straßen und Eisenbahnen, in den Umwelt- und Klimaschutz und in die Städtebauförderung. Wir besseren die soziale Sicherheit – mit Verbesserungen bei der Rente, bei der Pflege, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Brückenteilzeit), beim Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlage, mit einem großen Programm zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung.
Mit solidarischen Grüßen
Dagmar Schmidt, MdB