Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauerinnen und Zuschauer!
Wir wollen Sanktionen nicht grundsätzlich abschaffen; aber wir wollen auch nicht, dass es so bleibt, wie es ist, und ich denke, genau das war auch das Ergebnis der Anhörung. Wir wollen keine Sanktionen bei den Kosten der Unterkunft; denn sie können zu Obdachlosigkeit führen. Wir wollen keine Ungleichbehandlung von Arbeitslosen über 25 und unter 25, sondern gerade in junge Menschen wollen wir positive Energie stecken. Wir wollen, dass man nach Verhaltensänderungen die Sanktionen auch zurücknehmen kann; denn wir wollen die Arbeitslosen nicht bestrafen, sondern wir wollen, dass sie mitwirken.
Unser politisches Ziel ist aber ein ganz anderes: Wir wollen, dass es am Ende keine Arbeitslosen und schon gar keine Langzeitarbeitslosen mehr gibt. Wir wollen unseren Sozialstaat so umbauen, dass er sich nicht an denen orientiert, die ihn vielleicht missbrauchen könnten, sondern an denen, die ihn brauchen.
Das beginnt mit Chancengleichheit in der Schule, mit einer guten Berufsorientierung an den Schulen und mit einem guten Übergang von der Schule in den Beruf. Da haben wir schon vieles erreicht, anderes auf den Weg gebracht und viel investiert.
Unter anderem werden wir die assistierte Ausbildung weiterentwickeln. Das hilft gerade denen, die es nicht so leicht haben, den Weg in die Arbeit zu finden. Wir wollen Langzeitarbeitslosigkeit grundsätzlich verhindern, und deswegen investieren wir in bessere Reha und einen besseren Gesundheitsschutz.
Deswegen investieren wir auch in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deswegen schaffen wir unter anderem das Recht auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule.
Weil wir Langzeitarbeitslosigkeit grundsätzlich verhindern wollen, arbeiten wir an einer nationalen Weiterbildungsstrategie. Wir werden in dieser Legislatur das Recht auf Weiterbildungsberatung verankern. Aber das reicht uns noch nicht. Wir wollen die Bundesagentur für Arbeit zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung machen.
Wir wollen, dass unser Sozialstaat nicht erst dann aktiv wird, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Wir wollen Weiterbildung und Qualifizierung während des Berufslebens ermöglichen, erleichtern und verschiedene Lebensphasen flexibel gestalten. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um nicht mehr und nicht weniger als um einen Paradigmenwechsel im Hinblick darauf, wie der Sozialstaat den Menschen begegnet. Wir wollen einen transparenten Sozialstaat, in dem man weiß, welche Rechte und welche Pflichten man hat, mit einfacher und klarer Sprache, in dem man einfach zu seinen Rechten kommt – ohne Anwalt, tausend Beratungsstellen und Sozialgerichten -, einen Sozialstaat, der das Leben leichter macht, gerade dann, wenn man es selber schwer hat, einen Sozialstaat, der sich auf die individuellen Bedürfnisse und Möglichkeiten einstellt. Für arbeitslose Menschen heißt das: Die Maßnahmen müssen den Menschen angepasst werden und nicht die Menschen den Maßnahmen.
Hilfe und Angebote müssen nachhaltig sein und Perspektive haben. Dafür müssen wir den Betreuungsschlüssel verbessern, eine Qualitätsoffensive in den Jobcentern starten und die richtigen Instrumente zur Verfügung stellen. Eines dieser richtigen Instrumente ist unser sozialer Arbeitsmarkt, den wir noch dieses Jahr beschließen wollen.
Wir wollen die Eingliederungsvereinbarung zu einem echten Vertrag auf Augenhöhe ertüchtigen. Aktuell sind Eingliederungsvereinbarungen oftmals etwas für das juristische Seminar. Sie sollten aber eine verständliche Vereinbarung darüber sein, wie der gemeinsame Weg in Arbeit, manchmal aber auch erst einmal der Weg in gesellschaftliche Teilhabe überhaupt aussehen kann – mit einer Orientierung an dem, was sich die arbeitslose Person wünscht, und an dem, was realistisch in verschiedenen Schritten zu leisten und zu erreichen ist; denn ein selbstgesetztes Ziel zu verfolgen, ist allemal erfolgversprechender, als gezwungenermaßen Maßnahmen durchzuführen, an die man nicht glaubt. Das alles kostet viel Einsatz und viel Geld: Einsatz der Menschen, die in unseren Jobcentern und Arbeitsagenturen arbeiten, Einsatz von gut ausgebildeten Coaches, die Menschen begleiten, und Geld für eine gute Ausstattung von Trägern und Bildungsinstitutionen, die mit den Menschen arbeiten. Uns ist es das wert; denn wir wollen keinen alimentierenden Sozialstaat nach dem Motto „Pay and forget“, sondern einen Sozialstaat, der sich kümmert und hilft, wenn man ihn braucht. Wenn aber viel Einsatz erfolgt und viel Geld in die Hand genommen wird, dann kann ich auch erwarten, dass sich an gemeinsam getroffene Verabredungen gehalten wird, dass mitgewirkt wird und dass sich angestrengt wird, dass der Grundsatz gilt, dass alle etwas zu unserem Gemeinwesen beitragen können, aber eben auch sollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Johann Heinrich Pestalozzi hat gesagt:
Die Welt ist voll brauchbarer Menschen, aber leer an Leuten, die den brauchbaren Mann anstellen.
Das wollen wir ändern. Arbeit gibt es genug.
Glück auf!