#dieschmidt 15 | der newsletter
Der Newsletter als PDF: #dieschmidt_15
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Machtspiele von CSU und CDU schaden unserem Land und Europa. Unsere Position als SPD ist weiterhin: wer Schutz braucht, bekommt ihn auch. Wer keinen Schutz braucht, wird schnell zurückgeführt. Dazu gibt es mit dem beschleunigten Asylverfahren bereits eine Regelung, die schnell für Klarheit sorgt und den freien Grenzverkehr nicht gefährdet. Der Machtkampf in der Union nimmt derzeit unser ganzes Land in Geiselhaft. Die Union legt mit ihren internen Streitigkeiten die Regierungsarbeit lahm und blockiert wichtige Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben. Unsere Ministerinnen und Minister haben in den ersten 100 Tagen bereits viel vorangebracht: von der Musterfeststellungsklage, dem sozialen Arbeitsmarkt bis hin zur Brückenteilzeit. Mit dem Familienentlastungsgesetz – und den damit verbundenen Erhöhungen des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages – von Olaf Scholz haben wir weitere wichtige Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Familien auf den Weg gebracht. Die Unionsparteien müssen ihren Streit auf Kosten des Landes endlich beenden und zur Sacharbeit zurückkehren. Wir stehen zum Koalitionsvertrag, zur Regierungsverantwortung und vor allem dafür konstruktiv und konkret für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu arbeiten.
Der Koalitionsausschuss am Dienstag ist in der eigentlichen Frage, der Frage, ob die CSU noch bereit ist Verantwortung für unser Land in Europa zu übernehmen ergebnislos, auseinander gegangen. Positiv ist jedoch, dass wir eine Einigung über das Baukindergeld und weitere Maßnahmen zur Schaffung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum erzielen konnten. Ein wichtiger Schritt für die Menschen in Deutschland.
Bedingt durch den ungelösten Konflikt werden wir unsere Haushaltswoche erst kommenden Dienstag und nicht schon am Montag starten. Über die Ergebnisse werde ich wie immer in meinem Newsletter am kommenden Freitag berichten, bevor der Deutsche Bundestag in die Sommerpause geht (eine Übersicht der Sitzungswochen im Herbst und im kommenden Jahr gibt es unter www.bundestag.de/sitzungskalender).
Neben dem Konflikt in der Union haben wir uns am Donnerstag im Bundestag mit der Arbeitsmarktpolitik befasst. In meiner Rede (hier als Video und Text) habe ich deutlich gemacht, dass unser Ziel ist, dass es am Ende Arbeitslosen und schon gar keine Arbeitslosen mehr gibt. Wir wollen unseren Sozialstaat so umbauen, dass er sich nicht an denen orientiert, die ihn missbrauchen könnten, sondern an denen, die ihn brauchen.
Zunächst freue ich mich darauf kommende Woche wieder Besuch aus der Heimat in Berlin begrüßen zu dürfen. Mit dabei sind dieses Mal viele politisch interessierte und engagierte junge Menschen. Ich wünsche ihnen eine gute Reise und bin gespannt, mit welchen Eindrücken sie in den Lahn-Dill Kreis zurückkehren.
Mit solidarischen Grüßen
Dagmar Schmidt, MdB