Haushalt 2018
Wir haben in dieser Sitzungswoche den ersten Haushalt eines sozialdemokratischen Finanzministers seit 2009 beraten. Und das ist spürbar. Olaf Scholz hat einen Investitionshaushalt vorgelegt – die Investitionen steigen um 9 Prozent auf 37 Milliarden Euro –, der die Voraussetzungen schafft, dass wir wichtige Projekte des Koalitionsvertrages sofort angehen können. Gleichzeitig haben wir den langjährigen Finanzplan der Bundesregierung beraten. Dieser gilt bis 2022. Andrea Nahles hat zurecht gesagt: „Wir schaffen mit diesem Haushalt Chancen und Perspektiven für junge Menschen“.
Für etwa 150.000 Menschen eröffnen sich durch den Sozialen Arbeitsmarkt echte Chancen, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Ganze vier Milliarden Euro wollen wir bis 2022 für einen Sozialen Arbeitsmarkt als Regelinstrument bereitstellen. Das ist im Sinne der sozialen Teilhabe ein Paradigmenwechsel, für den die SPD seit vielen Jahren gekämpft hat. Gleichzeitig wollen wir einen Teil des finanziellen Spielraums, der sich nach aktuellen Steuerschätzungen ergibt, für die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verwenden. So senken wir den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent. Gleichzeitig bauen wir die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung um. Dadurch und durch das Recht auf Weiterbildungsberatung, das wir einführen werden, unterstützen wir alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch um sich für die Anforderungen von Arbeit 4.0 fit zu machen.
Zusätzlich stärken wir mit dem Haushalt die Kommunen in ihrer Gestaltungskraft. Allein für den Komplex Bildung werden 15 Milliarden Euro mehr ausgegeben – für eine Verbesserung des BAföG zum Beispiel. Auch werden über 100 Milliarden Euro mehr für Familien, Kinder und für Sozialleistungen ausgegeben – zum Beispiel für die Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro und die Verbesserung des Kinderzuschlages. Daneben stellen wir Geld für zukünftige Maßnahmen bereit, wie z.B. für das Ganztagsbetreuungsprogramm und regionale Strukturpolitik. Dadurch entlasten wir unsere Kommunen enorm.
Wir stellen Mittel ein für die Schaffung neuen Wohnraums, für Eigenheimförderung und auch für mehr Rechte für Mieterinnen und Mieter. Mit dem vorliegenden Haushalt schaffen wir auch eine Grundlage für bessere Bedingungen in der Pflege: Wir investieren in ein Sofortprogramm, mit dem 13.000 neue Stellen in der Pflege geschaffen werden sollen. Denn: Pflegebedürftige Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Menschen, die sie pflegen auch Zeit dafür haben.
Gleichzeitig setzen wir die Rahmenbedingungen für den Digitalfonds, mit dem wir ab 2019 in den Breitbandausbau und die Digitalisierung unserer Schulen investieren. Wenn es nach uns geht, nutzen wir die zusätzlichen finanziellen Spielräume, die sich nach der aktuellen Steuerschätzung ergeben, bereits 2018 für den Digitalfonds. Je früher wir in die Digitalisierung investieren, desto besser – auch für den Breitbandausbau hier vor Ort, den Landrat Wolfgang Schuster bereits vor Jahren angestoßen hat.