Wohnraumoffensive
Letzte Woche haben sich die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Ländern, im Bund und im EU-Parlament in Wiesbaden zu einer zweitägigen Konferenz getroffen. Schwerpunktthema war die Wohnungsbaupolitik in Bund und Ländern.
In einem gemeinsamen Beschluss, den die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und der hessische SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag offiziell vorstellten, heißt es dazu: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sorgen für gerechte Lebensbedingungen in Stadt und Land. Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit.“ Denn Wohnungen und Wohneigentum werden immer teurer. Menschen in der gesamten Republik macht der knapper werdende bezahlbare Wohnraum deshalb immer mehr Sorgen – im Lahn-Dill-Kreis zum Beispiel herrscht ein Mangel an bezahlbaren barrierefreien Wohnungen.
Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU haben wir eine große Wohnraumoffensive vereinbart. Dabei geht es sowohl um mehr bezahlbaren Wohnraum, als auch um die Erhöhung des Wohngeldes für Menschen mit geringen Einkommen und die Umlagebegrenzung bei Modernisierungen zur Entlastung der Mieten von Nebenkosten.
Die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum hat für uns deswegen in der Arbeit der Bundesregierung oberste Priorität. Das gilt besonders für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Mehr günstige Sozialwohnungen führen insgesamt zu günstigeren Mieten und entspannen die Wohnungsmärkte. Wir brauchen eine umfassende Wohnraumoffensive und einen klugen Mix aus Investitionsanreizen für den öffentlichen und privaten Wohnungsbau, der Mobilisierung von Bauland, der Weiterentwicklung unseres sozialen Mietrechts, der Förderung von Wohneigentum für Familien, zum Beispiel mit dem Baukindergeld, der Städtebauförderung für lebenswerte Städte und Gemeinden und einer sozialpolitischen Flankierung durch die Anpassung des Wohngelds.