Seit dem Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica wird wieder vermehrt über den Umgang mit unseren Daten gesprochen. Viele Menschen sind unzufrieden mit dem Schutz ihrer Daten durch Facebook, bleiben aber im Netzwerk angemeldet, weil es für sie keine Alternative der Vernetzung und Kommunikation gibt. Es ist daher begrüßenswert, dass endlich auch der netzpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion zumindest laut Medienberichten offen dafür ist, an der Monopolstellung von Facebook zu arbeiten – eine Forderung, die wir bereits in den Koalitionsverhandlungen gestellt haben.
Damit Wettbewerb im Social-Media-Bereich ermöglicht wird und Menschen auch über verschiedene Netzwerke hinweg miteinander kommunizieren können, müssen wir die Monopolstellung von Facebook aufbrechen. Dazu müssen „digitale Mauern“ eingerissen werden. Es kann nicht sein, dass Facebook seine Nutzerinnen und Nutzer daran hindert mit anderen Netzwerken zu kommunizieren. Die Interoperabilität bei Internet-Diensten, so der Fachbegriff, wurde noch in den Koalitionsverhandlungen von der CDU abgelehnt.
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist darüber hinaus die Umsetzung eines Maßnahmenpaketes entscheidend, damit die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer geschützt wird. Wir brauchen eine Aufsicht gegen den Missbrauch von Algorithmen – auf deren Grundlage unter anderem berechnet wird, welche Neuigkeiten der Nutzerin und dem Nutzer bei Facebook angezeigt werden. Wir brauchen die wirksame Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25. Mai 2018 in Kraft tritt und europaweite Regeln zur Erfassung personenbezogener Daten aufstellt. Auch brauchen wir die Verabschiedung der e-Privacy-Verordnung, die das sogenannte Webtracking, eine Methode der Datenerhebung zur Personalisierung von Werbung, regeln soll. Zusätzlich drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf die bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.