EU-Reform vorantreiben

Europapolitisch haben wir uns in der Koalition gemeinsam viel vorgenommen. Nicht umsonst nennt der Koalitionsvertrag einen neuen Aufbruch für Europa an vorderster Stelle. Diesen Anspruch müssen wir jetzt auch einlösen. Denn nur eine starke Europäische Union ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Sie ist unsere Antwort auf die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Es geht jetzt darum in der EU die Weichen für die kommenden Jahrzehnte zu stellen und damit Verantwortung für die nachfolgenden Generationen zu übernehmen. Wenn es gelingt zusammen mit den anderen Mitgliedsstaaten der EU diese neuen Weichenstellungen in praktische Politik umzuwandeln, dann bringt das spürbare Veränderungen für viele Menschen in der EU und damit auch in Deutschland. Die Menschen müssen spüren, dass Europa mehr als nur ein gemeinsamer Markt ist, sie müssen spüren, dass die EU ihre sozialen Rechte schützen und ausbauen möchte.

Ich habe Verständnis dafür, dass es zu den Details der verabredeten Grundlagen des Koalitionsvertrags noch Diskussions- und Klärungsbedarf gibt. Natürlich wird über einige Fragen der genauen Ausgestaltung der Reform der Europäischen Union weiter zu diskutieren sein. Das ist bei so großen und komplexen Reformvorhaben wie etwa einer Einlagensicherung oder dem Aufbau eines Europäischen Währungsfonds auch richtig.

Kein Verständnis habe ich allerdings für die Debatten, die derzeit in den Unionsparteien geführt werden und die grundsätzliche Vereinbarungen in Frage stellen. Denn da werden plötzlich rote Linien definiert, mit denen wir die im Koalitionsvertrag bereits vereinbarte Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion nicht erreichen. Mit dieser Abwehrhaltung kommen wir nicht weiter.

Stattdessen müssen wir uns konstruktiv in die europäische Reformdebatte einbringen. Der Koalitionsvertrag formuliert ein klares JA zum Fortschritt in Europa. Das muss die Grundhaltung dieser Regierung und der sie tragenden Fraktionen sein. Und hier erwarte ich auch Klarheit von der Kanzlerin.

Ganz zentral ist für uns, dass wir bei der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion und der Einführung eines Investivhaushaltes für die Eurozone endlich vorankommen. Das ist ein Thema, das nicht länger auf die lange Bank geschoben werden darf. Und für uns ist klar, ob bei Europa oder anderen Themen: Der Koalitionsvertrag gilt!