SEA GUARDIAN
Auch die NATO Mission im Mittelmeer SEA GUARDIAN ebenfalls um 13 Monate verlängert. Die Beteiligung deutscher Streitkräfte erfolgt auf Grundlage der Beschlüsse der NATO vom Juli 2016, auf Grundlage der Resolutionen 2292 und 2357 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982. Bei der Operation geht es hauptsächlich um die Überwachung des Mittelmeeres, insbesondere vor Libyen. Das Ziel ist den Waffenschmuggel in das nach dem Sturz des Diktators Gaddafi 2011 in einem Bürgerkrieg verwickelte Land zu unterbinden. Dies ist Teil des nationalen libyschen Dialogs, mit dem die staatliche Einheit des Landes wiederhergestellt werden soll.
Die Höchstzahl der Einsatzkräfte liegt bei 650 Soldatinnen und Soldaten. Das Hauptziel des Mandates ist es im gesamten Mittelmeer ein Lagebild zu erstellen. Die Mission ist eine Kooperationsplattform, die allen NATO Partner offen steht. Beteiligt sind bisher Georgien, Israel und Jordanien. Die Operation SEA GUARDIAN unterstützt hauptsächlich die EU Mission SOPHIA. Jenseits des Mandates besteht bei SEA GUARDIAN wie auch bei SOPHIA die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung. Ich möchte jedoch diese Möglichkeit nutzen und nochmal klarstellen, dass weder SOPHIA noch SEA GUARDIAN eine effektive Seenotrettung, eine wirksame Flüchtlings- und Migrationspolitik und eine stärkere Bekämpfung der Fluchtursachen ersetzen. Alle drei Aspekte fehlen meiner Meinung immer noch sowohl auf der nationalen wie auch der europäischen Ebene.
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