Hartz IV-Betrüge
Diese Woche hat unter anderem die Springer-Presse über Hartz IV-Betrüge berichtet. Dabei wurde insbesondere auf kriminelle Banden Bezug genommen, die das deutsche Sozialsystem ausnutzen. Es stimmt, dass es kriminelle Banden und Einzelpersonen gibt, die versuchen unser Sozialsystem zu missbrauchen. Es stimmt aber auch, dass diese nur einen Drittel der Fälle ausmachen, die als Betrugsfall gezählt werden. Ein Großteil der erwähnten 150.000 Hartz IV-Betrugsfälle besteht darin, dass Personen unwissentlich falsche Angaben gemacht haben – zum Beispiel zu ihren Wohnverhältnissen oder zu ihrem weiteren Einkommen. Diese fehlerhaften Datensätze machen ca. zwei Drittel der als Betrugsfall geführten Fälle aus.
Die Bundesagentur für Arbeit geht bereits seit einiger Zeit mit der Überprüfung der Datensätze auf Ungereimtheiten gegen organisierten Betrug vor. Unter Beachtung des Datenschutzes wird dabei geprüft, ob dieselbe Kontoverbindung oder Meldeadresse bei mehreren Anträgen angegeben wird. Ist dies der Fall, kann davon ausgegangen werden, dass es sich um organisierten Betrug handelt. Diese Fälle werden den Strafbehörden gemeldet. Und das ist richtig so. Die weiteren Fälle, bei denen es sich um fehlerhaft ausgefüllte Anträge handelt, werden den Strafbehörden nicht gemeldet. Und auch das ist richtig so.
Für mich ist wichtig, dass über die Hälfte der Betrugsfälle gar keine Betrugsfälle sind, sondern fehlerhaft ausgefüllte Anträge. Das bedeutet für mich, dass wir unser Sozialsystem mit seinen unzähligen Regelungen einfacher gestalten müssen. Anträge für Sozialleistungen und weitere Leistungen des Staates, wie zum Beispiel das Elterngeld, müssen einfach und verständlich aufgebaut sein, so dass keine Fehler entstehen können. Wie oft verbringen wir Zeit damit unverständliche Formulare zu entziffern? Ich bin überzeugt, dass wir Antragsverfahren vereinfachen können und damit nicht nur das Leben der Menschen leichter machen sondern auch die Zahl der fehlerhaften Anträge verringern können.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist darüber hinaus wichtig, dass wir die Menschen aus dem Hartz IV-System herausführen und in Arbeit bringen. Daher freue ich mich, dass wir in den nächsten vier Jahren vier Milliarden Euro für 150.000 langzeitarbeitslose Menschen bereitstellen. Mit einem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, wollen wir genau die Menschen unterstützen, die bisher keine Chancen hatten, eine Arbeitsstelle zu finden. Zusätzlich werden wir die Bundesländer dabei unterstützen, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, indem die Arbeitslosenhilfe in eine Lohnunterstützung umgewandelt wird.