Eine starke EU

Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit, so hat es Kurt Schumacher einmal formuliert. Die Wirklichkeit ist unübersichtlicher und unsicherer geworden. Das zeigt schon der Blick auf die Lage in der Welt. Ob der Krieg in Syrien und die Implosion des Nahen Ostens, der Konflikt im Osten der Ukraine, die Annexion der Krim und das aggressive Auftreten Russlands, die unberechenbare Politik von Präsident Trump in den USA und die Drohgebärden des nordkoreanischen Regimes – die Welt scheint in Unordnung. Unsere Antwort auf diese internationalen Herausforderungen ist ein starkes Europa. Wir müssen die Europäische Union befähigen, Antworten und Strategien zu entwickeln, um diesen Unsicherheiten in der Welt zu begegnen. Das können wir und das kann kein Mitgliedstaat für sich alleine.

Doch statt einem europäischen Zusammenrücken erleben wir in vielen Mitgliedstaaten eine Tendenz zur Renationalisierung. Dahinter steckt die Sehnsucht, in einer unübersichtlichen Welt die Dinge im Kleinen zu lösen, wo alles übersichtlich und machbar erscheint. Doch mit nationalen Alleingängen, Abschottung und Protektionismus können die globalen Probleme, ob Kriege und Konflikte oder Klimawandel nicht gelöst werden.

Damit die EU außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähig wird, braucht es eine Stärkung des europäischen Zusammenhalts. Wir brauchen eine soziale Reform der Europäischen Union, die den Gewinn der Gemeinschaft für alle Bürgerinnen und Bürger erfahrbar macht und die Ungleichheiten bei Einkommen und Sozialleistungen in der EU abbaut.

Neben einer global handlungsfähigen EU, die unsere aufgeklärte und demokratische Art zu leben verteidigt, müssen wir auch die Kommunen stärken. Denn hier vor Ort wird das eigene Lebensumfeld gestaltet.