Mitgliederdialog

Im Vorfeld des Mitgliedervotums haben wir uns hier vor Ort zu Mitgliederdialogen zusammen gefunden. Zusammen mit der SPD Lahn-Dill hat zum Beispiel der Ortsverein Lahnau am 16.02.2018 zu einer Diskussionsrunde geladen. Auch auf dem Unterbezirksparteitag am Samstag, den 17.02., wurde angeregt über die aktuelle Lage diskutiert. Vormittags war ich zu Gast bei den Gießener Jusos, um auch mit Ihnen über die Abstimmung zu reden. Es waren spannende Veranstaltungen mit einer guten und interessanten Diskussion. Ich freue mich Mitglied einer Partei zu sein, die eine gute Diskussionskultur hat, wie es sich wieder auf den Veranstaltungen gezeigt hat. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass wir mit einer Großen Koalition konkrete Verbesserungen für Millionen von Menschen erzielen können und hoffe, dass sich auch die Mehrheit der SPD-Mitglieder für die Koalition ausspricht.

Ich bin auch, anders als viele Gegnerinnen und Gegner der Großen Koalition, davon überzeugt, dass der Erneuerungsprozess der SPD nicht davon abhängt, ob wir in Regierungsverantwortung sind oder nicht. Daher sollte der Maßstab in der Debatte nicht die Frage nach der Erneuerung sein, sondern die vielen konkreten inhaltlichen Verbesserungen. Angefangen bei den Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie der Eingrenzung der sachgrundlosen Befristung, der Stärkung der Weiterbildung oder dem Rückkehrrecht von Teilzeit auf die vorherige Arbeitszeit. Wir können für 150.000 Langzeitarbeitslose neue Perspektiven schaffen. Wir entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem wir die Parität bei den Krankenkassenbeiträgen wieder einführen. Außerdem verstärken wir den Kampf gegen Kinderarmut, indem wir nicht nur das Kindergeld sondern auch den Kinderzuschlag erhöhen. Davon profitieren vor allem Alleinerziehende und Familien mit kleinem Einkommen. Mit der Erhöhung der Leistungen im Bildungs- und Teilhabepaket fördern wir Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien noch stärker. Es gibt viele Gründe, die meines Erachtens für diesen Koalitionsvertrag sprechen. Darunter fällt auch das gesetzlich garantierte Rentenniveau von 48 Prozent und die Einführung einer Grundrente, die 10 Prozent über der Grundsicherung liegt.

Es ist aber auch wichtig, welche Ministerien wir aushandeln konnten. In der vergangenen Wahlperiode konnten wir, auch im Bereich Arbeit und Soziales, viele gute Ansätze nicht durchsetzen, weil sich der scheidende Finanzminister Wolfgang Schäuble geweigert hat, das Geld bereit zu stellen. Wenn wir sowohl das Finanzministerium, als auch das Arbeits- und Sozialministerium besetzen, können wir sehr viel mehr unserer Projekte durchsetzen und so klare Verbesserungen für die Menschen in Deutschland erreichen. Wir besetzen damit eine Schlüsselposition, um unser Profil wieder zu stärken!

Wenn wir nicht auf Basis des vorliegenden Vertrages in die Regierungsverantwortung gehen, wird es bald zu Neuwahlen kommen. Ich glaube nicht, dass das eine gute Strategie für unsere Partei ist.