#dieschmidt | der newsletter
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die SPD führt eine intensive und wichtige Diskussion, ob und unter welchen Voraussetzungen sie sich an einer neuen Bundesregierung beteiligt. Alle Beiträge zu dieser Diskussion verdienen Respekt, niemand in der SPD macht sich die Entscheidung leicht. In den letzten Tagen aber auch in den vorangegangenen Wochen nach dem Ende der Jamaika-Verhandlungen habe ich viele Gespräche geführt, Diskussionen erlebt und haben mich viele Rückmeldungen erreichte. In meiner Facebook-Live-Sprechstunde #zeitfürsgespräch gestern Nachmittag, habe ich Fragen beantwortet und meine Position dargestellt. Ich habe noch gut vor Augen, wie es war, 16 Jahre lang in der Opposition zu sein und ich erlebe es seit nunmehr 19 Jahren in Hessen. Ich bin für den Bundestag angetreten, um etwas zu bewegen, um das Leben der Menschen besser und leichter zu machen. Um Konkretes umsetzen zu können. Deshalb bleibe ich nach Abwägung aller Argumente bei meinem Entschluss, dass wir selbstbewusst in Verhandlungen über eine Große Koalition eintreten und dann in den Mitgliederentscheid gehen sollten.
Viele machen sich – zu Recht – Sorgen um unser Profil. Ich auch. Und wir müssen manches besser machen. Aus meiner Sicht führt die Opposition aber nicht automatisch zu mehr Profil – wie man an der Ära Kohl sieht. Auf der anderen Seite führt eine Große Koalition nicht automatisch zu Profillosigkeit, wie wir in der Zeit von Willy Brandt gesehen haben. Wir sind als SPD stark genug für beides. Wir haben jetzt die Chance Konkretes umzusetzen. Das sollten wir bis zum Ende ausloten.
Bei den Themen, die mir auch im Wahlkampf besonders wichtig waren, konnten wir in den Sondierungsgesprächen eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen erreichen. Das gilt für die Bekämpfung der Kinderarmut genauso wie für einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose oder die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48% durch Anpassung der Rentenformel. Auch die solidarische Grundrente ist für alle diejenigen die lange gearbeitet aber wenig Lohn erhalten haben, eine deutliche Verbesserung. Die Entlastung der mittleren und kleinen Einkommen beim Soli führt zu mehr Gerechtigkeit.
Besonders für Familien konnten wir viel erreichen: Die Kindergelderhöhung und die Zusammenlegung von Kindergeld und Kinderzuschlag helfen vor allem Familien, die nicht so viel Geld haben. Kostenfreie Kitas, Verbesserungen der Kita Qualität, das Recht auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, Investitionen in Ganztagsschulen, in Berufsschulen und Hochschulen, eine Mindestausbildungsvergütung sowie Verbesserungen beim Bafög für Studierende und angehende Meister und Meisterinnen sind es allemal wert weiter zu verhandeln.
In der Europapolitik haben wir einen Paradigmenwechseln geschafft. Weg von der Politik des Sparens und Gängelns hin zu einer Investitionsoffensive und einem sozialen Europa, das Jugendarbeitslosigkeit genauso wie Steuerdumping gemeinsam bekämpft.
Große Sorgen bereitet mit allerdings das Kapitel über Migration und Integration. Ich halte es für unmenschlich und unter dem Gesichtspunkt der Integration für unklug, die Familienzusammenführung für Flüchtlinge auf 1.000 im Monat zu beschränken. Hier geht es um Menschen, viele syrische Kriegsflüchtlinge, die zum Teil viele Jahre bei uns Leben, weil sich die Situation in ihrer Heimat nicht verbessert und weiterhin Krieg herrscht. Diese müssen aus meiner Sicht das Recht haben mit ihren Ehepartnerinnen und Ehepartnern, ihren Kindern oder die Kinder mit ihren Eltern und Geschwistern zusammen zu leben. Wer den Schutz der Familie für Flüchtlinge in Frage stellt, der stellt ihn insgesamt in Frage. Das ist eine für die ganze Gesellschaft bedeutende Frage.
Ich möchte weiter verhandeln und am Ende entscheiden unsere Mitglieder. Egal, wie das Ergebnis am Sonntag aussieht – wir müssen zusammenbleiben und gemeinsam weiter für die Ideen der Sozialdemokratie streiten und werben.
Über all dem sollten wir allerdings nicht vergessen, dass der Bundestag weiterhin tagt und Beschlüsse fasst. Diese Woche haben wir uns unter anderem mit Maßnahmen zur gesünderen Ernährung beschäftigt.
Mit solidarischen Grüßen
Dagmar Schmidt, MdB