Jerusalem

Mit seiner fahrlässigen und gefährlichen Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat US-Präsident Trump in der vergangenen Woche mit einem jahrzehntelangen internationalen Konsens gebrochen und allen Friedensbemühungen einen schweren Schlag versetzt. Die eigenen Wählergruppen in den USA und weniger die Situation im Nahen Osten im Blick, nimmt Trump rücksichtslos die negativen außenpolitischen Folgen und eine erneute gewaltsame Eskalation zwischen Israelis und Palästinensern in Kauf.
Die Mittlerrolle der USA im Nahostkonflikt ist damit nachhaltig beschädigt. Umso mehr wird es nun auf Deutschland und die EU ankommen, ihren Einfluss in der Region geltend zu machen, um wieder Fortschritte zu erzielen. Wir treten auch weiterhin für eine verhandelte Zweistaatenlösung unter Berücksichtigung der Interessen von Israelis und Palästinensern ein. Der Status von Jerusalem muss dabei Teil einer solchen Verhandlungslösung sein.