Ein Diskussionspapier von Dagmar Schmidt, MdB

Die SPD nach Jamaica – was nun?

Das Dokument zum Download: 17_11_24 Die SPD nach Jamaica

 

  1. Miteinander reden – 4 Jahre lang!

In einer Demokratie muss immer geredet werden und immer geredet werden können. Wir haben das 4 Jahre lang mit CDU und CSU getan. Anders als die Grünen. Wir erinnern uns: Die Grünen lehnten vor 4 Jahren mit Verweis auf die Flüchtlingspolitik jedes Gespräch mit der Union ab. Die Groko blieb die einzig mögliche Alternative. Wir haben die Verantwortung übernommen, für Verbesserungen gekämpft, sind Kompromisse eingegangen und haben Kröten geschluckt. Am Ende hat die SPD dafür das schlechteste Wahlergebnis seit der Nachkriegszeit bekommen. Und das, obwohl es bei allen Umfragen immer eine große Zustimmung zu unseren Positionen und Inhalten gibt.

 

Wir haben Verantwortung übernommen, wo Merkel und CDU/CSU versagten:

  1. Griechenland und die Krise der europäischen Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik

Die Union und ganz speziell der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble riskierten den Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Sie wollten, dass sich Griechenland außerhalb des Euros regeneriere. Dies wurde unter anderem von dem damaligen AfD Vorsitzenden Bernd Lucke unterstützt, der Griechenland als Fass ohne Boden bezeichnete. Die SPD hat sich in der GREXIT Debatte 2015 lautstark gegen den Ausstieg Griechenlands aus dem Euro gestellt und vor den Gefahren gewarnt, das Solidaritätsprinzip in Europa auszuhöhlen. Die Folgen eines Grexit wären für Europa und damit auch für uns in Deutschland fatal gewesen. Dank sozialdemokratischen Intervenierens konnte das verhindert werden.

  1. Die Flüchtlingsfrage: Ordnung, Sicherheit und Integration

In der Flüchtlingsfrage war der Plan der Union keinen Plan zu haben. Trotz Warnungen, u.a. durch Sigmar Gabriel hat Merkel bis 2015 keine Anstalten gemacht, Vorbereitungen zu treffen. Die SPD forderte hart ein Management der Ankommenden und eine Aufstellung der notwendigen Strukturen, um die Herausforderungen in den Griff zu bekommen, anstatt es weiter laufen zu lassen.

Wir haben durchgesetzt, dass sich der Bund strukturell, dauerhaft und dynamisch an den Kosten für die Versorge und der Aufnahme der geflüchteten Menschen beteiligte. Dazu gehört auch die bessere Ausrüstung in den Erstaufnahmeeinrichtungen und medizinische Betreuung der Geflüchteten, während die CDU von Grenzlagern faselte für deren Umsetzung es keine oder menschenunwürdige Vorstellungen gab.

 

Wir haben u.a. folgende konkrete Verbesserungen für die Menschen erreicht:

  1. Mindestlohn

Durch Mindestlohn haben über 4 Millionen Menschen, insbesondere Frauen, am Ende des Monats mehr Geld auf dem Konto. Durch den Mindestlohn haben wir der Arbeit ihre Würde zurückgegeben.

  1. Rente 63

Mit der Rente ab 45 Beitragsjahren profitieren diejenigen, die über Jahrzehnte einen wichtigen Beitrag zur Rentenversicherung geleistet haben. Sie können nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente gehen.

  1. Pflege

Mit den Pflegestärkungsgesetzen haben wir eine Vielzahl von Leistungsverbesserungen im finanziellen Umfang von über 2 Milliarden Euro erreicht. Zudem werden Leistungen für Pflegebedürftige ausgebaut, die an psychischen Störungen leiden oder an Demenz erkrankt sind.

  1. usw.

 

Und wir haben in manchen Themen die Weichen neu gestellt. Die positiven Auswirkungen werden wir in den kommenden Jahren spüren:

  1. Flexi-Rente und Prävention

Zukünftig können Beschäftige ihren Eintritt in die Rente flexibler gestalten. Das Menschen überhaupt im arbeitsfähigen Gesundheitszustand das Rentenalter erreichen können, haben wir die Leistungen von Prävention und Rehabilitation ausgebaut und verbessert. Für uns gilt: Reha vor Rente und Prävention vor Reha.

  1. Bundesteilhabegesetz, Menschen mit Behinderung

Politik für Menschen mit Behinderung kann nur mit Ihnen gestaltet werden. Menschen mit Behinderung können zukünftig einfacher Leistungen beantragen, selbstbestimmter ihr Leben gestalten und haben eine größere Chance am Arbeitsleben teilzuhaben.

 

Wir haben allerdings auch viele Dinge, die für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von besonderer Bedeutung sind, nicht erreichen können oder nur in abgespeckter Variante:

  1. Regulierung von Leiharbeit und Wertverträgen

Mit der Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen haben wir einen ersten wichtigen Schritt getan, um mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Gerne hätten wir jedoch weitreichendere Änderungen wie z.B. gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag und nicht erst nach 9 Monaten.

  1. Mietpreisbremse

Wir haben uns in den letzten vier Jahren massiv für bezahlbaren Wohnraum eingesetzt. Neben dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen unserer Ministerin Barbara Hendricks haben wir mit der Mietpreisbremse ein Instrument zur Regelung des überhitzen Wohnungsmarktes geschaffen. Gerne hätten wir die Mietpreisbremse durch die Offenlegung der Vormieten noch effektiver gestaltet und mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert. Dies scheiterte aber an der Union.

  1. Entgeltgleichheit

Die Tatsache, dass die Bruttostundenlöhne von Frauen immer noch um 21 Prozent niedriger sind als die von Männern ist weiterhin ein Skandal. Mit dem Entgeltgleichheitsgesetz leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Lohnlücke. Die größere Transparenz bei Entgeltregelungen lässt mittelbare, verdeckte Benachteiligungen erkennen und fördert so auch deren Beseitigung. Gerne hätten wir Unternehmen schon ab 50 Beschäftigte zu einen höheren Transparenz verpflichtet.

 

Und wir haben Kröten schlucken müssen, um anderes durchzusetzen, wie z.B. die PKW-Maut oder die Beitragsfinanzierung statt Steuerfinanzierung bei der Mütterrente.

Viele Kompromisse im Rahmen der Groko haben dazu geführt, dass unsere Handschrift nicht klar und unsere Anliegen nicht in der Art und Weise deutlich wurden, wie wir es uns gewünscht hätten. Das hat auch zu unserem schlechten Wahlergebnis beigetragen.

Unsere Demokratie braucht zwei große, miteinander um die politische Grundausrichtung unserer Gesellschaft konkurrierend Parteien – eine sozialdemokratische und fortschrittsorientierte und eine konservativ wirtschaftsinteressenorientierte. Kleine Einthemen- und Klientelparteien können diese grundsätzliche Auseinandersetzung in einer lebendigen Demokratie nicht ersetzen. Deswegen ist immer noch richtig, was am 25. September richtig war: Die Große Koalition ist abgestraft worden. Ihr fehlt die Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler. Die Groko muss eine Ausnahme bleiben. Die SPD muss die Opposition oder eine Mitte-Links-Regierung anführen, denn der Wettstreit der großen Volksparteien macht, anders als das Agieren der Einthemen- und Klientelparteien, die Unterscheidbarkeit, die großen politischen Linien und Alternativen sichtbar.

 

  1. Wir brauchen Antworten auf die großen Fragen der Zeit

Die Welt verändert sich in einer bisher nicht gekannten Geschwindigkeit. Und die Veränderungen bewegen sie nicht in unsere Richtung. Unser Gesellschaftsmodell gerät zunehmend unter Druck. Der einzige politische Garant einer sozialen, demokratischen und freien Gesellschaft ist die Sozialdemokratie. Ihre Stärke ist Gratmesser einer umfassenden gesellschaftlichen Entwicklung. Den Herausforderungen der Zeit – soziale Spaltung, Globalisierung, Digitalisierung, neue Weltordnung – müssen wir uns in einer großen Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm stellen. Am Ende muss Klarheit herrschen über die soziale und demokratische Vision für das 21. Jahrhundert.

 

  1. „5 Punkte für eine Regierungsbeteiligung“

Die SPD ist, nach zwei Großen Koalitionen, in einer Glaubwürdigkeitskrise. Ihr Profil ist für die Menschen, teilweise für die eigenen Parteimitglieder, nicht mehr erkennbar. Umso profilierter und klarer müssen die Punkte sein, die für eine Regierungsbeteiligung eine Voraussetzung bilden.

 

  1. Gute Arbeit und starker Sozialstaat

Eine Stärkung der Arbeitnehmerrecht und der Mitbestimmung müssen zentraler Bestandteil eines Koalitionsvertrages sein. In Zeiten des Wandels brauchen wir umso mehr einen starken Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Beispielhaft hierfür stehen:

  • Anpassung der Mitbestimmung an neue Unternehmensformen und Arbeitsweisen.
  • Rückkehrrecht in Vollzeit.
  • Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung.
  • Schaffung einer nationalen Arbeitnehmerkammer.
  • Bürgerversicherung im Gesundheitssystem.
  • Erwerbstätigenversicherung für die Rente.
  • Bekämpfung von Kinderarmut und Kindergrundsicherung.
  • Vermögens- und Erbschaftsteuer.

 

  1. Wirtschaft und Leben in Zeiten von Digitalisierung, Globalisierung und neuen Herausforderungen bei Umwelt- und Klimaschutz

Eine starke Wirtschaft braucht Klarheit und Richtung in der Wirtschaftspolitik genauso wie aktives wirtschaftspolitisches Handeln. Beispielhaft hierfür stehen:

  • Förderung alternativer Antriebe und Ausbau der entsprechenden Infrastruktur.
  • Ausbau der Verkehrsnetze – große Verkehrswende.
  • Energiewende zum Erfolg bringen.
  • Ausbau der digitalen Infrastruktur.
  • Reform des Bildungswesens, Aufhebung des Kooperationsverbots, Anpassung der Bildungsinhalte an die Herausforderungen durch die Digitalisierung, die Informationsgesellschaft und unsere teilhabeorientierte Demokratie.

 

  1. Das Leben leichter machen – Entbürokratisierung des Lebens

In kaum einem Land ist das ganz normale Leben so kompliziert und anstrengend zu organisieren wie in Deutschland. Wir wollen das Leben der Menschen leichter machen. Beispielhaft hierfür stehen:

  • Einfacher Zugang zu Sozial- und Familienleistungen – OneStoppShop.
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.
  • Onlineportale für Anträge und Verwaltungsakte.
  • Strafzahlung der Krankenversicherung bei zu Unrecht vorenthaltenen Leistungen.
  • Einfache und verständliche Sprache bei allen offiziellen Formularen und Anträgen.
  • Steuer- statt Nutzerfinanzierung und kostenfreier Zugang zu sozialer und Bildungsinfrastruktur.

 

  1. Kommunen stärken

In einer globalisierten und sich schnell verändernden Welt haben viele Menschen ein Gefühl des politischen und persönlichen Kontrollverlusts und kulturelle Verlustängste. Unsere Antwort darauf sind starke, handlungsfähige, soziale, weltoffene und demokratische Kommunen. Hier ist der Ort an dem sich entscheidet, ob man sich sicher und geborgen – eben zur Hause fühlt. Für folgende Bereiche müssen die Kommunen finanziell ausreichend ausgestattet werden:

  • Zur Sicherstellung sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe aller Menschen – vor allem der Kinder – unabhängig vom Einkommen.
  • Zur demokratischen, beteiligungsorientierten Gestaltung und Entwicklung der Gemeinden, Stadtteile und Quartiere. Zur Schaffung von Sozialräumen und betreuten Treffpunkten/Begegnungszentren, die Vereinsamung verhindern.
  • Zur Etablierung eines kommunalen Arbeitsmarkt entlang der regionalen Erfordernisse.
  • Zur Umsetzung von sozialem Wohnungsbau, Infrastrukturmaßnahmen und Baukultur.
  • Zur Sicherstellung eines bezahlbaren, vielfältigen und lebendigen Kulturangebots.
  • Zur Unterstützung des Ehrenamts, von Vereinen und Initiativen aller Generationen.

 

  1. Die Vereinigten Staaten von Europa

Die SPD muss wieder die Europapartei werden. Unser Sozialstaat, unsere soziale Marktwirtschaft, unsere freie, offene und tolerante Gesellschaft steht unter Druck. Die Antwort darauf kann nur eine europäische sein. Wir wollen gemeinsam mit Frankreich und allen Willigen Europa in eine neue Ära des Friedens, der Demokratie, des allgemeinen

Wohlstands, der sozialen Verantwortung und der wirtschaftlicher Stärke führen. Folgendes steht hierfür beispielhaft:

  • Bekämpfung des Steuerdumpings, eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik.
  • Schaffung eines europäischen Sozialstaats.
  • Stärkung des Parlaments.
  • Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sowie eine gemeinsame europäische Armee.

Auf dieser Grundlage gilt es in Gespräche und vielleicht auch Verhandlungen zu gehen. Unsere Erfolge in der letzten Großen Koalition haben nicht ausgereicht, um unser Profil klar zu machen und den Menschen Vertrauen in unsere Politik zu geben. Daher müssen wir, egal in welcher Konstellation, ein klareres und schärferes Profil zeigen und mehr unserer zentralen Anliegen zum Erfolg bringen.