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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nach zwei Monaten zäher Verhandlungen sind die Sondierungen der Jamaica-Parteien gescheitert. CDU, CSU, FDP und Grüne haben damit Deutschland und auch Europa in eine schwierige Lage gebracht. Den klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler zur Regierungsbildung haben sie nicht erfüllt. Offen bleibt, ob dafür unüberbrückbare inhaltliche Differenzen oder vielmehr parteitaktische Egoismen einzelner Verhandlungspartner der ausschlaggebende Grund waren. Wer die Verhandlungen über eine Regierungsbildung von Anfang an nur als Werbebühne missbraucht, der wird seiner Verantwortung nicht gerecht.
In einer Demokratie muss immer geredet werden und immer geredet werden können. Wir haben das 4 Jahre lang mit CDU und CSU getan. Anders als die Grünen. Wir erinnern uns: Die Grünen lehnten vor 4 Jahren mit Verweis auf die Flüchtlingspolitik jedes Gespräch mit der Union ab. Die GroKo blieb die einzig mögliche Alternative. Wir haben die Verantwortung übernommen, für Verbesserungen gekämpft, sind Kompromisse eingegangen und haben Kröten geschluckt. Am Ende hat die SPD dafür das schlechteste Wahlergebnis seit der Nachkriegszeit bekommen. Und das, obwohl es bei allen Umfragen immer eine große Zustimmung zu unseren Positionen und Inhalten gibt.
Wir haben konkrete Verbesserungen für die Menschen erreicht, zum Beispiel mit dem Mindestlohn, mit dem über 4 Millionen Menschen, insbesondere Frauen, am Ende des Monats mehr Geld auf dem Konto haben. Von der Rente ab 45 Jahre Beitragsjahren, profitieren diejenigen, die über Jahrzehnte einen wichtigen Beitrag zur Rentenversicherung geleistet haben und mit den Pflegestärkungsgesetzen haben wir eine Vielzahl von Leistungsverbesserungen im finanziellen Umfang von über 2 Milliarden Euro erreicht. Wir haben Verantwortung übernommen, wo Merkel und CDU/CSU versagten – in der GREXIT-Debatte 2015 und in der Flüchtlingsfrage.
Wir haben allerdings auch viele Dinge nicht erreichen können – oder nur in abgespeckter Variante – die für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von besonderer Bedeutung sind: Bei der Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen hätten wir gerne weitreichende Änderungen durchgesetzt; wir hätten die Mietpreisbremse gerne noch effektiver gestaltet und im Rahmen des Entgeltgleichheitsgesetzes hätten wir gerne auch schon Unternehmen mit 50 Beschäftigten zu einer höheren Transparenz verpflichtet.
Und nicht zuletzt haben wir Kröten schlucken müssen, um anderes durchzusetzen, wie z.B. die PKW-Maut. Viele Kompromisse im Rahmen der GroKo haben dazu geführt, dass unsere Handschrift nicht klar und unser Anliegen nicht in der Art und Weise deutlich wurde, wie wir es uns gewünscht hätten.
Wer mehr über meine Position zur aktuellen Lage erfahren möchte, kann dies in meinem Papier „Die SPD nach Jamaica- was nun?“ nachlesen. Es steht unter www.dagmarschmidt.de/spd-nach-jamaica zum Download bereit.
Trotz allem darf nicht vergessen werden, dass der deutsche Bundestag gewählt und handlungsfähig ist. Das Parlament kann Anträge und Gesetze beschließen – und das sollte es auch tun, wo die Zeit drängt oder es inhaltlich notwendig ist. ThyssenKrupp wird seine Angriffe auf die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht vertagen, nur weil die Regierungsbildung andauert. Und Irland wird seine Steuertricks nicht einstellen, solange Deutschland ihm nicht die Rote Karte zeigt. Auch die Frage, wie wir Migration nach Deutschland steuern, sollte nicht unbegrenzt aufgeschoben werden. Deshalb haben wir in dieser Woche auch entsprechende Initiativen im Bundestag eingebracht.
Mit solidarischen Grüßen
Dagmar Schmidt, MdB