Die Demokratie­frage

Gerne geben sich rechte Bewegungen und Parteien im demokratischen Gewand und wollen damit den Wählerinnen und Wählern suggerieren, dass sie im Gegensatz zu anderen Parteien wahrlich demokratisch agieren würden. Beispielsweise betitelt sich die NPD selbst als „nationaldemokratisch“. Die bundesdeutsche Gesellschaft baut auf den im Grundgesetz verankerten Werten auf. Innerhalb des Grundgesetzes gibt es sogenannte unveräußerliche Rechte, wie zum Bespiel das Recht auch körperliche Unversehrtheit, das Wahlrecht und die Gleichbehandlung. Rechtsextreme Denkweisen jedoch ordnen Menschen in verschiedene Wertigkeiten ein und geraten damit schon in Konflikt mit dem Grundgesetz. Generell ist es ihr Ziel die Wertevorstellung der repräsentativen Demokratie abzuschaffen. Doch genau diese Wertevorstellung gibt der Freiheit des Einzelnen einen besonderen und hohen Stellenwert. Neofaschistinnen und Neofaschisten stellen jedoch ihre Ideologie über genau diese Freiheit und schließen damit demokratische Strukturen aus. Letztendlich lässt sich feststellen, dass Rechtsextreme Demokratie nur dann akzeptieren wenn sie ihrer Legitimation und ihrem bürgerlichen Gewand dienlich sind. Somit ist es ihr Ziel Demokratie durch ein autoritäres Regime zu ersetzen, eine solche Instrumentalisierung demokratischer Legitimation zu Ungunsten der Demokratie ist klar demokratiefeindlich.